Die Grünen im Bundestag haben die Bundesregierung aufgefordert, Schlupflöcher bei der Grunderwerbssteuer besser zu schließen als bisher geplant. Der Regierungsentwurf gegen den Missbrauch mit sogenannten Share Deals sei nur eine Pseudolösung, sagte Finanzpolitikerin Lisa Paus am Mittwoch.
Er mache die Umgehung von Steuern nicht unmöglich, sondern nur teurer. Schätzungen zufolge entgehen dem Fiskus durch die „Share Deals“ jedes Jahr Grunderwerbssteuern von bis zu einer Milliarde Euro.
Olaf Scholz möchte Anteilsgrenze auf 90 Prozent senken
Dabei werden statt Grundstücken Anteile an Gesellschaften mit Immobilienbesitz verkauft. Derzeit gilt: Besitzt man weniger als 95 Prozent dieser Anteile, fällt überhaupt keine Grunderwerbssteuer an.
Nach fünf Jahren darf man dann die restlichen Anteile kaufen ohne draufzuzahlen. Besitzt man dagegen 95 Prozent und mehr, zahlt man die volle Steuer.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will diese umstrittene Regelung nun ändern und die Anteilsgrenze auf 90 Prozent senken. Außerdem soll die Frist zur Erhöhung der Anteile auf zehn Jahre angehoben werden. Aus Sicht der Grünen löst das aber das Problem nicht.
Grüne wollen grundsätzliche Änderung
Sie plädieren dafür, das System grundlegend zu ändern. So soll die Grunderwerbssteuer bereits bei deutlich niedrigeren Beteiligungen, etwa bei einem Drittel oder der Hälfte der Anteile, fällig werden – dafür dann aber nicht zu 100 Prozent, sondern anteilig. Nach zwei Gutachten im Auftrag der Fraktion würden solche Regelungen die Umgehung von Steuerzahlungen deutlich erschweren.
Nach Angaben der Fraktion wurden seit 1999 zwei Drittel aller Wohnungsportfolios mit mehr als 800 Wohnungen als „Share Deals“ verkauft – bei der Hälfte von ihnen sei keine Grunderwerbssteuer gezahlt worden.
Allein der Wohnkonzern Vonovia habe 2017 in fünf Bundesländern 24 700 Wohnungen gekauft ohne dafür Grunderwerbssteuer zu zahlen. (dpa/AFX)
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