Die Mietpreisbremse gegen überzogene Mietforderungen könnte nach Auskunft der Bundesregierung in fast allen Bundesländern im Jahr 2020 auslaufen – und damit auch in Deutschlands größten Städten nicht mehr greifen. Die Grünen warnen vor dem Wegfall der Regelung.
Als erstes wäre Frankfurt am Main vom Auslaufen der Mietpreisbremse betroffen, in Hessen tritt sie laut Landesverordnung schon zum Juli 2019 außer Kraft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Berlin könnte zum Juni 2020 folgen, Hamburg und Köln einen Monat später und München zum August.
Die Mietpreisbremse untersagt im Grundsatz, bei der Wiedervermietung einer Wohnung eine Miete von mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu verlangen. Die Bundesländer konnten sie für Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt seit Juli 2015 zunächst auf fünf Jahre begrenzt einführen. Die Länder machten bisher für 313 Kommunen davon Gebrauch, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.
Grüne: Kein effektiver Mieterschutz
Die Bundesregierung hat das Instrument gerade unter anderem mit neuen Auskunftspflichten für Vermieter verschärft, da es nur wenig Wirkung zeigte. Die Grünen sehen aber weitere Mängel: „Die vielen Ausnahmen und der kurze Zeitraum verhindern einen effektiven Mieterschutz“, sagte der wohnungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Chris Kühn, der dpa. Die Grenze müsse von zehn auf fünf Prozent über der Vergleichsmiete abgesenkt werden.
Die hessische Landesregierung erklärte am Montag, sie wolle die Mietpreisbremse vorzeitig über Sommer 2019 hinaus verlängern. Das Umweltministerium in Wiesbaden beabsichtige, die dafür nötige Landesverordnung „noch in diesem Jahr in Kraft treten zu lassen“, teilte die Behörde mit.
Am vergangenen Donnerstag hatte Justizministerin Katarina Barley (SPD) im Bundestag die nun verschärfte Mietpreisbremse verteidigt. Auf die Frage der Grünen nach dem Auslaufen des Instruments verwies sie auf die Zuständigkeit der Landesregierungen. Besonders die schwarz-gelb-grüne Regierung in Schleswig-Holstein und Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen machten ihr „große Sorgen“, sagte sie. (dpa-AFX)
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Update um 14:48 Uhr: Die hessische Landesregierung hat erklärt, den Geltungszeitraum der Mietpreisbremse verlängern zu wollen.
