Die Grünen fordern im Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms eine Bürgerversicherung für alle statt des bisherigen Systems von gesetzlichen und privaten Krankenkassen.
“Indem alle Bevölkerungsgruppen in die Finanzierung über eine Bürgerversicherung einbezogen werden, können wir die Belastungen fair und für alle tragfähig ausgestalten”, steht im Gesundheits-Kapitel, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Das neue Grundsatzprogramm soll auf einem Parteitag im November 2020 beschlossen werden. Das bisherige Grundsatzprogramm stammt aus dem Jahr 2002 und ist unter anderem bei Fragen zur Digitalisierung nicht mehr aktuell.
“Neue Phase” für die Grünen
Mit dem neuen Programm solle “eine neue Phase” für die Grünen beginnen, heißt es im Entwurf der Präambel, die auch deutlich macht, dass die Grünen regieren wollen: “Wir beschreiben unseren Kurs für eine gesellschaftliche Bündnisfähigkeit, getragen von dem Wunsch und im Bestreben, gesellschaftliche Mehrheiten herzustellen und in politische Handlungsfähigkeit zu übersetzen.” (dpa-AFX)
