Vor dem Wohngipfel im Kanzleramt fordern die Grünen im Bundestag ein Sofortprogramm für bezahlbares Wohnen. Noch im laufenden Jahr solle die Bundesregierung eine Milliarde Euro in die Hand nehmen, heißt es in dem Papier mit sieben Forderungen, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
„Die Mieten in Deutschland explodieren und die Bundesregierung findet keine wirksamen Antworten“, schreiben Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, der bau- und wohnungspolitische Sprecher Chris Kühn und die Sprecherin für Stadtentwicklung Daniela Wagner. Sie verlangen eine Aufstockung der Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung von 500 Millionen Euro in diesem und dem kommenden Jahr.
Programm für „Wohngemeinnützigkeit“ gefordert
Außerdem fordern sie ein „Schnellprogramm für eine neue Wohngemeinnützigkeit“ mit 500 Millionen Euro bis Jahresende und einem raschen Aufwuchs auf drei Milliarden Euro jährlich danach. Eine Zulage für Investitionen sowie Steuerbefreiung sollen dafür sorgen, dass mehr als 100.000 Wohnungen dauerhaft günstig vermietet werden.
Die Abgeordneten dringen zugleich auf eine weiter verschärfte Mietpreisbremse, weniger Möglichkeiten, Modernisierungskosten auf Mieter abzuwälzen, und mehr Möglichkeiten zur Nutzung unbebauter Flächen. Für diesen Freitag haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bauminister Horst Seehofer (CSU) zu einem Wohngipfel ins Kanzleramt geladen. Die Bundesregierung will bis 2021 für den Bau von 1,5 Millionen neue Wohnungen sorgen. (dpa-AFX)
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