„Wir gehen als Bund kräftige Schritte voran und stellen die dringend notwendigen Investitionen von insgesamt 30 Milliarden Euro zur Verfügung“, heißt es ziemlich vollmundig in einem Papier der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge sowie der beiden Vizes Andreas Audretsch und Julia Verlinden, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland darüber berichtet.
Das Geld soll nach Vorstellungen der Grünen-Politiker insbesondere aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) kommen. Dieser in der Corona-Pandemie errichtete Sondertopf wurde in der Energiekrise reaktiviert, um deren Folgen abzufedern.
Das Programm soll zur Belebung der schwächelnden Konjunktur beitragen. Es brauche einen Investitionsimpuls für Wirtschaft, Jobs und Klima, erklärte Dröge. „Deshalb schlagen wir ein Investitionsprogramm zur Stärkung der Bauwirtschaft und Industrie vor, indem wir insbesondere die staatliche Förderung für den sozialen Wohnungsbau und die energetische Gebäudesanierung deutlich erhöhen und den sozialen Wohnungsbau vorantreiben.“
Fördersatz für energetische Sanierung verdoppeln
Konkret wollen die Politiker die Förderung der Investitionskosten für die energetische Gebäudesanierung auf 30 Prozent verdoppeln, mit einem Schwerpunkt auf die energetisch schlechtesten Gebäude. Auch die Förderung für Sanierungen von Mehrfamilienhäusern soll erhöht werden, zudem sollten gemeinnützige Einrichtungen wie Kitas, Krankenhäuser, Seniorenheime, Sportstätten oder Jugendfreizeiteinrichtungen bei der energetischen Sanierung unterstützt werden. Das würde wohl auch Vermieter und Fonds als Eigentümer entsprechender Gebäude entlasten.
Beim sozialen Wohnungsbau wollen die Grünen-Politiker „… die Mittel weiter erhöhen und zugleich dafür sorgen, dass Sozialwohnungen so lange wie möglich mietpreisgebunden bleiben“, heißt es in dem Papier. Darüber hinaus wollen sie die Bundesförderung für die Sanierung öffentlicher Gebäude in Kommunen ausweiten. Verlinden: „Menschen in den zugigsten Häusern bekommen die Folgen der Energiekrise am stärksten zu spüren.“ Die Grünen wollten die Förderung auch für Einzelmaßnahmen wie moderne Fenster und Türen erhöhen.
Zudem sprachen sich Dröge, Audretsch und Verlinden für den von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagenen vergünstigten Industriestrompreis aus sowie für eine Ausweitung der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen Klima-Investitionsprämie.
FDP lehnt ab
Auch vor dem Hintergrund des massiven US-Wirtschaftsförderprogramms Inflation Reduction Act warnte Audretsch: „Weltweit setzen Regierungen auf Investitionen, zaudernd am Rande stehen können wir uns nicht leisten. Wir müssen raus aus der teuren fossilen Abhängigkeit, wir dürfen Klimatechnologien, die wirtschaftlichen Chancen einer erneuerbaren Zukunft nicht den USA oder China überlassen.“
Die FDP lehnt sowohl den Industriestrompreis als auch eine Öffnung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ab. „Es gibt noch unterschiedliche Vorstellungen“, räumte Dröge am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“ ein. Man teile innerhalb der Bundesregierung aber das Ziel, Investitionen stärken zu wollen.
Das Bruttoinlandsprodukt stagnierte laut Statistischem Bundesamt im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorquartal. Das Bundeskabinett hatte Anfang Juli den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Die Ausgaben sollen demnach im Vergleich zum laufenden Jahr deutlich um 30,6 Milliarden auf 445,7 Milliarden Euro sinken. Der Haushalt wird nun im Bundestag beraten. (dpa-AFX)
