Die Beyerle-Kolumne
Es ist eigentlich immer schön, wenn man Dinge hat kommen sehen. Knapp ein Jahr nach der Wahl rücken die Immobilien in den Fokus der Finanzminister der Länder. Schließlich müssen die Ausgaben in Sachen Konjunkturpaket und „Teer muss her“ nach dem harten Winter kompensiert werden.
Ökonomen verweisen zunächst auf die europaweit höchsten Transaktionskosten beim Erwerb von Wohneigentum in Deutschland und sehen dies zunächst als klaren Wettbewerbsnachteil für den deutschen Häuslekäufer. Doch lassen sie dabei zwei Aspekte außer Acht. Zum einen deutet die traditionelle Stabilität des deutschen Wohnungsmarktes darauf hin, dass dieser auf Steuererhöhungen eher unelastisch reagiert, mit anderen Worten: Steuererhöhungen haben langfristig keine nennenswerten Aspekte und führen nicht zum Ende des Abendlandes. Zum anderen treffen diese kurzfristig fast ausschließlich die Grenznachfrager – also den eher geringen Teil der Ersterwerber.
Dies ist sicherlich sozialpolitisch eine sehr unschöne Sache, steht es doch in eklatantem Widerspruch zu diversen Parteiprogrammen, welche ja gerade diese Menschen in Wohneigentum bringen wollen. Dass damit mehr Politik denn nötig gemacht wird, zeigt sich geradezu exemplarisch im Brandenburgischen. Ausgerechnet im strukturschwachen, rot-rot-regierten Brandenburg scheint die politische Klasse davon auszugehen, dass wer sich eine Immobilie leisten kann, schon nicht so knapp bei Kasse sein wird. Die Lebenswirklichkeit aber sieht anders aus. Gerade auch deshalb wird der Teilmarkt der Wohnungsprivatisierung in Mitleidenschaft gezogen werden. Dem Hilferuf nach „Ausnahmeregelung“ sollte aber Einhalt geboten werden – obwohl Deutschland hierin ja geübt ist.
Natürlich wird der Markt nach dem klassischen Motto reagieren: Erst die Vorzieheffekte, dann ein Zeitfenster mit starker Zurückhaltung. Das damit natürlich in Vertriebsportalen das Argument „Entgehen Sie der Grunderwerbsteuererhöhung und kaufen Sie noch in 2010“ einhergeht, liegt in der Natur der Sache. Ob es immer hilfreich ist, darf manchmal bezweifelt werden, denn Druck war noch nie ein gutes Argument der Nachhaltigkeit eines Investments.
