Bundesarbeitsminister Hubertus Heil muss deutlich seine Grundrentenplänen nachbessern. Das Bundesgesundheitsministerium, das Innenministerium und das Landwirtschaftsministerium verlangen Änderungen.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) muss bei seinen Grundrenten-Plänen nach Auffassung unionsgeführter Bundesministerien weitreichend nacharbeiten. Das geht aus Stellungnahmen unter anderem des Gesundheits-, Landwirtschafts- und Innenministeriums hervor, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ist dadurch der bisher für den Kabinettsbeschluss vorgesehene Termin in der kommenden Woche nicht mehr zu halten.
Dem RND-Bericht zufolge verlangen die Beamten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Agrarministerin Julia Klöckner (beide CDU) demnach Änderungen etwa bei Heils Vorschlag, den Grundrenten-Bezug bereits ab 33 Beitragsjahren zu ermöglichen.
Dies solle erst bei 34 Jahre möglich sein. Das Gesundheitsministerium beklagt Leerstellen im Gesetzentwurf – etwa zur Berücksichtigung von Auslandseinkünften sowie von Einkünften aus Kapitalvermögen bei der Einkommensprüfung. Landwirtschafts- und Gesundheitsministerium zweifeln demnach an der Finanzierung der Grundrente und verlangen Details von Heil: „Offen ist weiterhin die Frage, wie die aus Steuern zu finanzierenden, zusätzlichen Kosten durch die Grundrente gegenfinanziert werden sollen.“
Die SPD will laut einem Bericht des „Handelsblatt“ die Grundrente trotz der Unions-Bedenken in jedem Fall möglichst bald durch den Bundestag bringen. „Die Grundrente muss kommen, so oder so“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans dem Blatt. „Da dürfen wir uns von technischen Problemen nicht beirren lassen.“ Damit spielte Walter-Borjans auf die von Heil geplante Finanzierung der Grundrente aus Einnahmen durch die bisher noch nicht beschlossene Finanztransaktionssteuer an. Dafür fehlt dem Minister bisher die erhoffte Rückendeckung aus der Europäischen Union. (dpa-AFX)
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