Ein Gesetzentwurf für die neue Rente ist bereits in Arbeit, sagt Arbeitsminister Heil, nennt diese jedoch statt „Respekt-Rente“ statt „Grundrente“.
„Eine Rente, die Lebensleistung würdigt und die zehn Prozent über der Grundsicherung im Alter liegt und zwar für diejenigen, die 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Dazu werde ich in der ersten Jahreshälfte einen Gesetzentwurf vorlegen“, kündigte der SPD-Politiker kürzlich gegenüber dem RND an.
Laut „Leipziger Volkszeitung“ fürchten die Sozialdemokraten, dass die CDU die Idee hinter der Grundrente für sich reklamieren werde. Unabhängig davon sei den Sozialpolitikern der Großen Koalition jedoch mittlerweile klar, dass die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags nicht ohne weiteres realisierbar sind.
Freibetragsmodell wird geprüft
In diesem heißt es, die Grundrente solle zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung liegen. Voraussetzung wäre demnach eine Bedürftigkeitsprüfung, bei der Rentenversicherung mit den Grundsicherungsämtern zusammenarbeiten solle. Tatsächlich aber habe die Deutsche Rentenversicherung intern mehrfach Zweifel an der Umsetzbarkeit geäußert.
Koalitionskreisen zufolge prüft das Bundesarbeitsministerium derzeit auch ein Freibetragsmodell für den Gesetzentwurf. Insgesamt könnten rund 130.000 Geringverdiener mit 35 Jahren Beitragszahlung inklusive Kindererziehung oder Pflegezeiten, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, profitieren.
Seite drei: Für Riester und betriebliche Vorsorge gibt es bereits Freibeträge
