Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Forderungen aus seiner eigenen Partei nach einem Durchbruch im Grundrenten-Streit noch vor den Ost-Landtagswahlen in vier Wochen zurückgewiesen. Sein Ziel sei, dass die Grundrente „zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt“, sagte Heil der Neuen Osnabrücker Zeitung.
„Um das zu erreichen, ist die politische Entscheidung im Herbst notwendig.“ Er sei zuversichtlich, dass „wir im Herbst eine Einigung in der Großen Koalition hinbekommen“, sagte Heil.
Heil stellt sich offen gegen Dulig und die Landtagswahl in Sachsen
Damit stellte sich Heil gegen Sachsens SPD-Chef Martin Dulig, der von der SPD-Führung ein Ultimatum an Union und Kanzlerin Angela Merkel gefordert hatte, in dem Streit noch vor dem 1. September einzulenken. An dem Tag wird in Sachsen und Brandenburg gewählt. Die Grundrente für Geringverdiener ist eines der zentralen Wahlversprechen der SPD.
Auch die Forderung von CDU und CSU, den Kreis der künftigen Grundrenten-Empfänger durch eine Bedürftigkeitsprüfung zu begrenzen, wies Heil zurück: „Für Bedürftige gibt es die Grundsicherung“, sagte er in dem Interview.
„Bei der Grundrente geht es aber um Menschen, die gearbeitet und sich Ansprüche erworben haben.“ Die SPD wolle, dass Altenpflegehelferinnen, Friseurinnen, Lagerarbeiter oder Reinigungskräfte „am Ende deutlich mehr im Portemonnaie haben“.
„Keine zusätzliche Bürokratie aufbauen“
„Ich will keine zusätzliche Bürokratie aufbauen, die Menschen traktiert“, stellte der Arbeitsminister klar.
„Wir werden eine Grundrente einführen, die ihren Namen auch verdient. Davon werden etwa drei Millionen Menschen profitieren.“ Er sei zwar „bereit, mit der Union an einzelnen Stellschrauben zu drehen, und ich bin für gute Vorschläge offen“, sagte Heil. „Aber ich mache keinen faulen Kompromiss!“
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