Für Rentnerinnen und Rentner mit niedrigen Bezügen kommt die höhere Grundrente wohl wie geplant rechtzeitig zum neuen Jahr, aber die Auszahlung könnte sich deutlich verzögern. Nach langem Streit können Bundestag und Bundesrat bis Ende der Woche und damit noch vor der Sommerpause die von der Großen Koalition geplante Besserstellung niedriger Renten verabschieden.
Obwohl die Finanzierung der Grundrente noch nicht zufriedenstellend sei, wolle die Union zustimmen, machte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin deutlich. Es gehe darum, Sicherheit für die betroffenen Rentner zu schaffen. Aus diesem Grund akzeptiere man, dass die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt komme, solange es keine andere Finanzierungsmöglichkeiten gebe, sagte Dobrindt.
SPD-Chefin Saskia Esken sagte der Deutschen Presse-Agentur: “Die Hartnäckigkeit der SPD hat sich ausgezahlt.” Für über eine Million Rentnerinnen und Rentner in Deutschland sei das eine gute Nachricht. “Wer jahrelang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, bekommt nun endlich die Anerkennung für seine Lebensleistung – und muss im Alter nicht mehr den Weg zum Amt antreten.”
Esken lobte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), “der das Projekt unermüdlich vorangetrieben hat”. SPD-Fraktionsvize Katja Mast betonte, die SPD habe Wort gehalten: Die Grundrente werde am Donnerstag im Bundestag beschlossen. Damit könnte auch der Bundesrat am Freitag noch vor der Sommerpause abstimmen.
Das Gesetz zur Grundrente soll zum 1. Januar 2021 starten. Damit sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Die Kosten werden auf 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Die Berechtigten sollen die Grundrente automatisch wie die reguläre Rente ausbezahlt bekommen. Das erste Geld soll laut Mast wegen der administrativen Herausforderung erst im Juli 2021 fließen – dann allerdings rückwirkend zum Januar.
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund rechnet mit einem hohen Verwaltungsaufwand, aus den knapp 26 Millionen Renten diejenigen mit Anspruch auf den Zuschlag herauszufiltern. Stephan Fasshauer von der DRV Bund hatte vor kurzem gesagt, Menschen, die heute schon in Rente seien und Anspruch auf den Zuschlag hätten, erhielten ihre Bescheide voraussichtlich erst bis Ende 2022.
In der Union ist man verärgert, dass die Grundrente über eine Steuer auf Finanztransaktionen finanziert werden sollte, deren Einführung auf europäischer Ebene aber immer noch nicht absehbar ist. Dobrindt warf zudem Heil vor, Finanzierungszusagen nicht eingehalten zu haben. Die von Heil angekündigten 400 Millionen Euro aus dem Haushalt des Arbeitsministeriums seien bis heute nicht gesichert.
Zustimmung hat strategische Hintergründe
Dass die Union trotz offener Finanzierungsfragen nun doch noch vor der Sommerpause zustimmen will, hat laut Dobrindt strategische Hintergründe. Man wolle der SPD nicht die Gelegenheit geben, mit einem Rententhema die Sommermonate zu bespielen, argumentierte er.
Union und SPD hatten die Grundrente im Koalitionsvertrag vereinbart. Dort war festgehalten, dass die Menschen ab 35 Beitragsjahren mit dem Zuschlag nach einer Bedürftigkeitsprüfung zehn Prozent über der Grundsicherung liegen sollten. Zunächst ging der Streit um die Frage der Bedürftigkeit.
Im November vergangenen Jahres einigte man sich auf einen Kompromiss: Stattfinden soll eine umfassende Einkommensprüfung. Gezahlt werden soll nach dem damaligen Kompromiss die Grundrente bis zu einem Einkommen zuzüglich Rente und Kapitalerträgen von 1.250 Euro bei Alleinstehenden und 1.950 Euro bei Paaren. Die Einkommensprüfung soll “automatisiert und bürgerfreundlich” durch einen Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und Finanzämtern erfolgen.
Der SPD war wichtig, dass möglichst viele Menschen niedrige Bezüge mit der Grundrente aufbessern. Heil hatte ursprünglich ein Konzept vorgelegt, nach dem das Projekt bis zu 4,8 Milliarden Euro kosten und drei Millionen Menschen zugutekommen sollte.
Kipping: “Grundrente schließt viele Menschen aus”
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) unterstrich nun, für CDU und CSU sei eine Bedarfsprüfung die entscheidende Bedingung bei der Grundrente. Die Prüfung der Bezugsberechtigung bis Januar sei allerdings nicht möglich – “und deswegen ist es auch so, dass die Auszahlung zum ersten Januar nicht erfolgen kann”.
Nach Ansicht der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) schafft diese Grundrente neue Ungerechtigkeiten. “Am Ende soll derjenige, der mehr als 32 Jahre lang 40 Stunden die Woche gearbeitet hat, keine Grundrente bekommen – dafür aber jemand, der 35 Jahre nur 20 Stunden gearbeitet hat”, kritisierte der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann (CDU).
Der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, hielt der Union vor, eingeknickt zu sein. “Die Grundrente ist und bleibt das falsche Konzept zur Bekämpfung der Altersarmut. Von den 500.000 Menschen, die trotz Rentenansprüchen auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, gehen rund drei Viertel komplett leer aus. Zugleich sind über 90 Prozent der möglichen Grundrentenempfänger überhaupt nicht auf die Grundsicherung im Alter angewiesen.”
Linke-Vorsitzende Katja Kipping argumentierte: “Diese sogenannte Grundrente … schließt viele Menschen aus, nicht zuletzt Menschen, die in der Familie lange unbezahlte Erziehungs- und Pflegearbeit geleistet haben” – also vor allem viele Frauen. (dpa-AFX)
