Gesetzentwurf soll nächstes Jahr kommen
Er sei zuversichtlich, dass im nächsten Jahr ein konkreter Gesetzentwurf vorgelegt und ein deutlicher Schritt vorangekommen werde, sagte Schäfer. Der Wunsch Bayerns, die Grundsteuer vollständig in die Kompetenz der Länder zu überführen, sei grundsätzlich verständlich:
„Aber man muss auch realistisch sein, dass es weder im Deutschen Bundestag noch unter den Ländern eine Mehrheit für eine solche Föderalisierung der Gesetzgebungskompetenz gibt.“ Jetzt sei es gelungen, 15 Länder hinter dem Vorschlag zu versammeln: „Es ist ein Jahrzehntprojekt, was auf die Schiene gestellt wird.“
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„Wohnen darf nicht teurer werden“
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, betont, dass die Reform der Grundsteuer auf keinen Falls dazu führen darf, dass Wohnen deutlich teurer wird:
„Dazu müssen Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. Eine höhere Steuer würde nicht nur Eigentümer, sondern auch Mieter zusätzlich belasten – denn die Grundsteuer ist eine Volkssteuer, die alle trifft. Länder und Kommunen müssen mit dem Vorschlag zur Reform der Grundsteuer sorgfältig umgehen. Sollten die Grundstücke höher bewertet werden, müssen die Landesfinanzminister über entsprechende Steuersätze gegensteuern und die Gemeinden die Hebesätze senken. Wir werden uns auf jeden Fall dafür einsetzen, dass die Reform nicht dazu missbraucht wird, um die Bürger stärker zu besteuern. Schlecht ist, dass sich die Landesfinanzminister nicht auf ein komplett wertunabhängiges Bewertungsmodell geeinigt haben. Das könnte unbürokratischer umgesetzt werden.“ (st, dpa-AFX)
Foto: Bund deutscher Steuerzahler
