Scholz favorisiert aus Gerechtigkeitsgründen ein wertabhängiges Modell, bei dem für rund 36 Millionen Grundstücke und Gebäude der Steuersatz individuell berechnet werden würde.
Da die Grundsteuer bei Mietern über die Nebenkosten umgelegt wird, kann das in gefragten Gegenden zu Mietsteigerungen führen – hier ist der Wert von Wohnungen in den vergangenen Jahren stark gestiegen.
Söder befürchtet immensen Bürokratieaufbau
Die Unionsfraktion im Bundestag, aber auch Bayern und weitere Länder lehnen das Modell als zu bürokratisch ab. Womöglich gibt es nun Vereinfachungen, etwa beim sogenannten Bodenrichtwert und bei der Berücksichtigung der Mieten.
Um die Vorgaben des Verfassungsgerichts zu erfüllen, will Scholz bisher jedoch an der Wert-Berücksichtigung festhalten. Unabhängig von dem Modell rechnet das Finanzministerium mit rund 2.200 Stellen, die für die Steuererhebung notwendig sind.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur gesagt, der Scholz-Plan würde Mieten in Ballungszentren wie München erhöhen und einen immensen Bürokratieaufbau bedeuten. „Allein in Bayern müssten wir 3.400 neue Steuerbeamte einstellen.“
Seite drei: Auch FDP warnt
