Steigende Mieten würden zudem alle Pläne konterkarieren, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Söder kündigte ein eigenes Konzept der CSU an und stellte fest: „Wir brauchen ein praxisgerechtes Modell.“ Scholz‘ Pläne würden dazu führen, dass die Steuersteigerungen direkt an Mieter weitergegeben werden.
Auch die FDP warnte vor einem zu komplizierten Konzept. Der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Florian Toncar, sagte, man wolle ein transparentes Modell auf Basis der Grundstücks- und Wohnfläche. „Das ist die bei weitem einfachste und unbürokratischste Lösung.“
Genügend Zeit um System aufzubauen
Die Einbeziehung von Bodenrichtwerten, Mietspiegeln oder gar fiktiven Mieten, wie Scholz es vorgeschlagen habe, sei extrem kompliziert und streitanfällig. „Eine solche Regelung würde tausende Gutachter und Finanzbeamte beschäftigen und zu einer Flut von Klagen führen.“
2020 sollen die Bürger erstmals die Steuererklärung mit den Angaben zur neuen Grundsteuer ausfüllen. Sie soll jedoch erst ab 2025 in der neuen Form bundesweit kassiert werden, um genügend Zeit für den Aufbau des Systems und zur Prüfung der Angaben zu haben. (dpa-AFX)
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