Bei einem erneuten Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Reform der Grundsteuer werden an diesem Donnerstag schwierige Verhandlungen erwartet. Einige Teilnehmer zeigen sich wenig hoffnungsvoll im Bezug auf eine mögliche Einigung.
„Alle müssen Bewegungsbereitschaft mitbringen, sonst wird das nichts werden“, sagte Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Der Deutsche Mieterbund warnte vor Mieterhöhungen durch die Hintertür.
Die Finanzminister von Bund und Ländern kommen am Donnerstagvormittag in Berlin zusammen. Die Grundsteuer soll am Nachmittag auch Thema sein im Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD.
Scholz will Konsens mit allen Ländern
Die Grundsteuer ist mit Einnahmen von 14 Milliarden Euro im Jahr eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung bis Ende 2019 verlangt.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, die Anfang Februar von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgestellten Eckpunkte seien entgegen vielfach anderer Darstellung längst keine Einigung auf ein Grundsteuerreform-Modell.
Scholz strebt einen Konsens mit allen Ländern an. Er will ein sogenanntes wertabhängiges Modell, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden. Bayern will ein Flächenmodell, bei dem die Steuerhöhe sich pauschal an der Fläche orientiert.
Seite zwei: „Reform muss bis Ende des Jahres klappen“
