„Klamme Städte haben vor allem die Möglichkeit, die Gewerbesteuer und die Grundsteuer zu erhöhen, damit Geld in die Kasse kommt. Das werden sie auch weiter nutzen.“
Steige aber der Grundsteuer-Hebesatz, lande das am Ende über die Betriebskosten bei den Mietern. Das könnte vor allem Mieten in Ballungsräumen steigen lassen.
CDU hat generelle Vorbehalte
Siebenkotten stellte sich hinter Pläne der SPD, die Umlage der Grundsteuer auf die Mietnebenkosten zu untersagen. „Die entscheidende Frage bei der Reform der Grundsteuer ist die, ob sie weiter umgelegt werden kann. Ich hoffe dazu auf ein Umdenken vor allem bei Unionspolitikern aus Metropolregionen.“
Der CDU-Immobilienexperte Jan-Marco Luczak machte generelle Vorbehalte gegen Scholz‘ Pläne deutlich. „Es darf keine verkappte Vermögensteuer geben, das wird mit der Union nicht zu machen sein“, sagte er der dpa.
„Je mehr wertabhängige Elemente es gibt und je mehr Mieten berücksichtigt werden, um so schwieriger wird es für die Unionsfraktion, einer Reform der Grundsteuer zuzustimmen.“ Luczak sprach sich für das Flächenmodell Bayerns aus. (dpa-AFX)
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