Durch Anpassung der steuerlichen Immobilienwerte an den Marktwert würde aber die Steuerbelastung steigen.
Siegloch: Moment. Wenn wir die Bemessungsgrundlage erhöhen, heißt das noch nicht, dass die Steuerbelastung steigen muss. Es gibt ja noch den Steuersatz oder potenziell ein System der Steuersätze. Es wäre einfach, einen Steuertarif zu entwerfen, der Wohnraum bis zu einem bestimmten Wert nicht schlechter stellt als aktuell. Damit ließen sich auch, wenn politisch gewollt, teurere Immobilien stärker steuerlich belasten und die Einnahmen der Gemeinden stärken, etwa für den sozialen Wohnungsbau.
Damit würde die Grundsteuer zur Vermögenssteuer.
Siegloch: Immobilien machen den Großteil des Vermögens der meisten Deutschen aus. Damit ist die Grundsteuer im Prinzip jetzt schon eine Steuer auf Vermögen, allerdings mit geringen Steuersätzen bezogen auf den Verkehrswert der Immobilie. Bei der Besteuerung ist zu beachten, dass Immobilien nicht nur als Wertanlage, sondern zumeist als Wohnraum oder Produktionsstätten dienen. Dem lässt sich durch eine geschickte Ausgestaltung des Steuertarifes mit großzügigen Freibeträgen Rechnung tragen.
Als Teil der Nebenkosten wird die Grundsteuer an Mieter/innen weitergeben. Zahlen diese am Ende die Zeche?
Siegloch: Wenn das Angebot an Wohngebäuden starr und die Nachfrage nach Wohnungen flexibel ist, passt der Vermieter zwar die Nebenkosten an, muss aber womöglich auf die eigentlich geplante Mieterhöhung verzichten. Somit würde er auch einen Teil der ökonomischen Last tragen. Einerseits ist in vielen Ballungsgebieten die Nachfrage nach Wohnraum enorm. Das würde dafür sprechen, dass die Last eher auf den Mieter fällt. Andererseits setzen Gemeinden den Steuersatz. Der Steuerwettbewerb der Kommunen in Kombination mit guten Verkehrsanbindungen zwischen Großstadt und unabhängigen Gemeinden im Umland macht die Wohnungsnachfrage weniger starr. Außerdem ist die Angebotsseite, also die Immobilie selbst, auch nicht sehr beweglich. Es spricht viel dafür, dass Vermieter selbst in Städten langfristig einen erheblichen Teil der Last tragen müssten.
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