Im Streit über die Reform der Grundsteuer gibt es einen neuen Vorschlag: Mittelstandspolitiker von CDU und CSU verlangen, die Neuregelung komplett den Ländern zu überlassen.
Der Vorstand des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion hat beschlossen, die Bundesregierung zur Vorlage eines sogenannten Freigabegesetzes aufzufordern.
Das würde bedeuten, dass der Bund auf seine Gesetzgebungskompetenz verzichtet und den Ländern freie Hand gibt – was Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ablehnt.
„Sollte der Finanzminister an seiner Vorlage unverändert festhalten, wird er Schiffbruch erleiden. Dafür wird es keine Mehrheit im Bundestag geben“, sagte der Vorsitzende des einflussreichen Parlamentskreises, Christian von Stetten (CDU), der Deutschen Presse-Agentur.
Es geht nicht nur um inhaltliche Bedenken
Nach dem Gesetzentwurf von Scholz sollen bei der Berechnung der Grundsteuer künftig vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Das stößt in Bayern, aber auch in der Unionsfraktion auf heftigen Widerstand.
Von Stetten bekräftigte, die Pläne seien viel zu kompliziert, außerdem würde gerade in städtischen Gebieten die Grundsteuer stark ansteigen.
Es gehe aber nicht nur um inhaltliche Bedenken, sondern auch um die Frage, ob Scholz überhaupt zuständig sei: „Ich bin der festen Überzeugung: Wenn wir den Föderalismus ernst meinen, sollten wir den Ländern die Gesetzeshoheit geben.“
Seite zwei: Widerstand aus Bayern
