Der stärkste Widerstand gegen die Scholz-Pläne kommt bisher aus Bayern. Der Freistaat will ein Modell, bei dem sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche orientiert, er verlangt deshalb eine Öffnungsklausel für einzelne Bundesländer.
Rückendeckung dafür kommt aus der Unionsfraktion, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist dafür. Scholz will dagegen eine bundeseinheitliche Regelung, Unterstützung erhält er unter anderem vom Deutschen Städtetag.
Der Vorschlag des Parlamentskreises Mittelstand, dem mehr als die Hälfte der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU angehören, geht aber noch über Öffnungsklauseln hinaus.
Scholz lädt zur Expertenanhörung
Stetten wies darauf hin, dass mit der Föderalismusreform festgelegt worden sei, dass Ländersteuern von den Ländern entsprechend ihrer Besonderheiten festgelegt werden sollten. „Dann überlassen wir das doch auch den Ländern.“
Scholz hat für diesen Freitag zu einer Expertenanhörung eingeladen. Dabei geht es vor allen um die Frage, ob eine Öffnungsklausel verfassungskonform wäre.
Das CSU-geführte Bundesinnenministeriums hat schon deutlich gemacht, dass solche Klauseln aus seiner Sicht ohne eine Grundgesetzänderung möglich sind.
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