Michael H. Heinz, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute (BVK): „Man kann die Ampel-Koalition für ihre sehr divergierenden Vorstellungen von Politik kritisieren. Schließlich nährt sie das Bild einer zerstrittenen Regierung, die bei wichtigen Themen wie etwa bei der Einhaltung der Schuldenbremse, dem Gebäudeenergiegesetz oder neulich der Kindergrundsicherung hart am Rande des Zerfalls agiert.
Offenbar ist also diese Regierung so sehr mit anderen Themen und Kontroversen beschäftigt, dass sie von Regulierungen des Versicherungsvertriebs bisher abgesehen hat. Gut erinnerlich sind uns dagegen noch die Pläne der vorherigen Großen Koalition zu einem Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen. Doch diesbezüglich hört man von der Ampel-Regierung nichts.
Sogar im Gegenteil: Bundesfinanzminister Christian Lindner intervenierte mit einem Brief bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegen die Pläne ihrer EU-Amtskollegin Mairead McGuinness, die Provisionen EU-weit verbieten lassen wollte. Das begrüßten wir außerordentlich. Unsere diesbezügliche Zusammenarbeit mit dem europäischen Dachverband der Vermittler, BIPAR, und unsere vielen Gespräche mit den politischen Entscheidungsträgern haben damit Früchte getragen.
Im Hinblick auf die Reform der privaten Altersvorsorge begrüßten wir den im Koalitionsvertrag fixierten Bestandsschutz für die Riester-Rente. Diesen bekräftigte nochmal die von der Ampel-Koalition eingesetzte Fokusgruppe private Altersvorsorge. Ihre Empfehlungen, nämlich die Beibehaltung des 3-Schichten-Modells sowie eine stärkere Flexibilisierung in der Auszahlungsphase, erntet auch unseren Zuspruch. Allerdings beurteilen wir die Pläne, die Altersvorsorge über sogenannte Altersvorsorgedepots den volatilen Kapitalmärkten zu überlassen, skeptisch.
Es bleibt allerdings für den Rest der Legislaturperiode abzuwarten, ob die Empfehlungen der Fokusgruppe noch in Gesetze gegossen werden oder – aufgrund der Ampel-spezifischen Divergenzen – bloße Empfehlungen bleiben, bis eine neue Bundesregierung 2025 ihr Amt antritt. Summa summarum: Es hätte schlimmer kommen können.“
