Martin Klein, Vorstand des Votum-Verbands: „Eine der maßgeblichen Entscheidungen der Ampel für den Finanzvertrieb wurde bereits mit dem Koalitionsvertrag getroffen. Hier wurde festgelegt, dass es keine weiteren Eingriffe in die bestehende Vergütungssysteme für Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler geben soll.
In der Konsequenz dieser Entscheidung hat sich Bundesfinanzminister Lindner auch auf europäischer Ebene eingebracht, als die EU-Kommission bei Verkündung ihrer Eckpunkte zur Kleinanlegerstrategie ein Provisionsverbot beabsichtigte. Das klare Nein zu diesen Plänen aus dem Bundesfinanzministerium ist ausdrücklich zu begrüßen. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung diese Haltung geschlossen beibehält und sich auch im weiteren EU-Gesetzgebungsprozess konsequent gegen eine weitere Überbürokratisierung der Anlageberatung ausspricht.
Ein Gradmesser für die Zufriedenheit mit der Arbeit der Ampel ist daher klar: Wird es der Bundesregierung gelingen, den drohenden europäischen Bürokratie-Overkill abzuwenden?
Zur notwendigen Reform der Riester-Versicherung hat das Bundesfinanzministerium die Fokusgruppe private Altersvorsorge durch Staatssekretär Dr. Toncar konsequent geführt. Wichtige Weichenstellungen für das anstehende Gesetzgebungsverfahren wurden getroffen. Die Absage an einen Staatsfonds und die Zusage, dass auch bestehende Riester-Sparer von zukünftigen Verbesserungen profitieren sollen, sind begrüßenswert.
Unser Fazit: Die Zwischenbewertung der Arbeit der Bundesregierung fällt, soweit man ihren wesentlichen Akteur – das Bundesfinanzministerium – bewertet, durchaus positiv aus. Dies ist aber eine Betrachtung mit einigen Vorschusslorbeeren. Ein positives Endurteil kann erst gefällt werden, wenn wir im Frühjahr 2024 feststellen können, dass die EU-Kommission bei ihren unausgegorenen Plänen zur Kleinanlegerstrategie in die Schranken gewiesen wurde und ein überzeugendes Riester-Nachfolgeprodukt seine gesetzliche Basis gefunden hat. Natürlich kann sich auch die Finanzberatung nicht von der allgemeinen Wirtschaftslage abkoppeln. Hier betrachten wir viele Entscheidungen der Bundesregierung mit Sorge. Es gilt, die Nöte der KMU ernst zu nehmen. Bürokratieabbau darf kein Lippenbekenntnis bleiben.“
