Der Eigentümerverband Haus & Grund Berlin verurteilt die Pläne des Senats für ein sogenanntes „Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz“, wonach die Grundsteuer nicht mehr im Rahmen der Betriebskosten auf die Miete umgelegt werden dürfte.
„Der Satz im Grundgesetz, wonach Eigentum verpflichte, wird von Rot-rot-grün umgedeutet in ‚Eigentum soll alles bezahlen‘“, so Vorsitzender Dr. Carsten Brückner.
„Anstatt eine konstruktive Politik zum Nutzen aller in der Stadt zu betreiben, konzentrieren sich die Regierungsparteien auf immer neue Varianten des Diebstahls an denen, die mit ihrem Eigentum Wertschöpfung betreiben und Wohnraum für die Menschen bereitstellen.“ Auf die Idee, die Grundsteuer zu senken, um die Berliner zu entlasten, kommt der Senat natürlich nicht.
Angriff auf den Mittelstand
Justizsenator Behrendt hatte zuvor gegenüber der Süddeutschen Zeitung argumentiert, dass die mit der Grundsteuer finanzierte Infrastruktur vor allem den Eigentümern diene, weil sie eine Wertsteigerung der Immobilie bedeute und die zu erzielende Miethöhe beeinflusse.
„Das ist angesichts des geplanten ‚Gesetzes zur Mietenbegrenzung’ an höhnischem Zynismus nicht mehr zu überbieten“, stellt Brückner fest, „weil derselbe Senat die Miete ohne Rücksicht auf den Wert einer Wohnung einfrieren will. Das zeigt einmal mehr, dass es der linkspopulistischen Koalition nur noch darum geht, den arbeitenden Mittelstand zu zerstören.“
Dienstleistungssektor unter Zugzwang
Von vermeintlichen Geschenken für die eigene Wählerklientel lässt sich aber auf Dauer kein Gemeinwesen finanzieren. „Wenn die Grünen eines Tages merken, dass mit einer solchen Diebstahl-Politik beispielsweise energetische Gebäudesanierung und damit ein besserer Klimaschutz nicht machbar sind, wird es zu spät sein“, so Brückner.
Schon jetzt leidet das Handwerk unter einem Auftragseinbruch, die ersten Entlassungen lassen nicht mehr lange auf sich warten – und das, obwohl die Pläne des Senats noch nicht einmal engültig beschlossen sind.
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