Der Vermieterverband Haus und Grund sieht in den Berliner Mietendeckel-Plänen einen Angriff auf das private Eigentum und die Grundwerte der sozialen Marktwirtschaft.
„Statt an Lösungen zu arbeiten, wird ein ideologischer Kampf geführt, der die Probleme der Mieter nur verschärft“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke der Deutschen Presse-Agentur. Auch eine geplante CO2-Bepreisung im Gebäudesektor sieht Warnecke kritisch.
Was bislang passiert ist
Die Berliner Senatorin Katrin Lompscher (Linke) hatte in der vergangenen Woche einen ersten Gesetzentwurf für einen Mietendeckel in der Hauptstadt vorgestellt. Demnach liegen die Mietobergrenzen in den nächsten fünf Jahren je nach Baualter zwischen 5,95 Euro und 9,80 Euro.
Bis zu diesen Grenzen dürfen Vermieter die Nettokaltmieten gemäß der jährlichen Teuerungsrate erhöhen. Mieter können Senkungen beantragen, wenn sie mehr als 30 Prozent ihres Netto-Haushaltseinkommens dafür aufwenden müssen.
Der Deutsche Mieterbund hatte Lompschers Pläne begrüßt. „In Berlin sind die Neuvertragsmieten in den letzten 10 Jahren um 100 Prozent gestiegen“, teilte Präsident Lukas Siebenkotten vergangene Woche mit. „Hier kann die Politik nicht länger tatenlos zusehen, hier muss jetzt etwas passieren.“
„Diese Zeiten sind allerdings vorbei“
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht den Vorstoß Lompschers kritisch. „Die Berliner Senatsverwaltung versucht, mit dem Mietendeckel wieder an alte Zeiten um die Jahrtausendwende anzuknüpfen“, hieß es vergangene Woche.
Damals seien die Mieten günstig gewesen, die deutsche Hauptstadt habe als Eldorado für junge und kreative Menschen gegolten. „Diese Zeiten sind allerdings vorbei, denn die Attraktivität wurde Berlin auch zum Verhängnis.“ Wohnraumknappheit lasse sich nicht per Dekret verändern. (dpa/AFX)
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