Die Risikoaufschläge italienischer Banken stiegen deshalb gleichzeitig mit denen der Staatspapiere, als deren Kurse durch die steigenden Renditen sanken. Durch diese Kursverluste sank das Eigenkapital der Banken und ihre Ausfallwahrscheinlichkeit stieg. „Die durchschnittlichen Risikoprämien, die Investoren für Geldleihen an italienische Geschäftsbanken verlangen, haben sich seit Anfang 2018 vervierfacht“, sagt Wollmershäuser. Ähnlich geht es ausländischen Banken, die italienische Staatsschulden halten.
Haushaltsstreit destabilisiert Bankensysteme in ganz Europa
Der Haushaltsstreit destabilisiere also auch die Bankensysteme anderer Länder, die Forderungen gegenüber Italien haben. Geraten die Banken in finanzielle Schwierigkeiten, besteht die Gefahr, dass die mit einer Bankenrettung verbundenen Risiken auf den jeweiligen Staat, in dem die Banken ihren Sitz haben, übertragen werden. „Gerade dieser Teufelskreis hat während der Weltfinanz- und Eurokrise zu einer Eskalation der europäischen Staatsschuldenkrise geführt“, sagt Wollmershäuser.
Die Bankenunion, in der die EZB ab November 2014 die europäischen Banken beaufsichtigt, sollte diesen Risikobund zwischen Staaten und Geschäftsbanken trennen. Anteilseigner und Gläubiger einer Bank sollten die Verluste tragen, die durch die Abwicklung von Banken entstehen. Steuerzahler sollten entlastet werden.
Bankenunion ist unglaubwürdig
„Der seit 2017 synchronisierte Anstieg der Risikoprämien für Staaten und Banken zeigt jedoch, dass diese Glaubwürdigkeit verspielt wurde. Die Abwicklung der beiden italienischen Häuser Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza im Juni 2017, für deren Liquidation der italienische Staat Beihilfen in Form von Garantien in Höhe von zwölf Milliarden Euro und Kapitalzuführungen in Höhe von fünf Milliarden Euro leistete, dürfte wesentlich dazu beigetragen haben“, so Wollmershäuser.
Diese Maßnahmen widersprachen dem Geist der Bankenunion, auch wenn sie regelkonform waren. Die Europäische Bankenaufsicht hatte die Abwicklung auf die nationale Ebene delegiert, aufgrund der nicht systemrelevanten Größe der beiden Banken. „Der Fall zeigt einmal mehr, dass die von der europäischen Staatengemeinschaft entworfenen Regeln, mit denen eine stabilere Währungsunion erreicht werden soll, genügend Schlupflöcher bieten, sodass die mit den Regeln verbundenen Ziele nicht erreicht werden können“, sagt Wollmershäuser.
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