Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich im Koalitionsstreit um die Einführung einer Grundrente kompromissbereit gezeigt. „Wir sind lösungsorientiert“, sagte er am Montag vor einer Sitzung des SPD-Parteipräsidiums in Berlin.
In der geplanten Arbeitsgruppe der Koalition werde sicher „über die Zielgenauigkeit meines Vorschlags“ geredet. „Aber es muss unbürokratisch sein, und wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen, die die Grundrente verdienen, sie auch bekommen“, betonte er.
Koalitionsvertrag vereinbart eine Prüfung
Die Diskussion über eine Grundrente war in den vergangenen Monaten festgefahren. Während Heil und die SPD auf ein Modell ohne Prüfung der Bedürftigkeit pochen, bestehen CDU und CSU gerade darauf.
Im Koalitionsvertrag ist eine Prüfung vereinbart. Eine Arbeitsgruppe soll nun einem Kompromiss suchen. Heil und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sollen dafür ein Grundsatzpapier mit einem Lösungsvorschlag erarbeiten. (dpa/AFX)
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