Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Union aufgerufen, seinen Gesetzentwurf zur Grundrente nicht zu blockieren. „Ich rate, dass keiner sich in irgendeiner Richtung von der politischen Einigung, die wir miteinander gefunden haben, vom Acker macht“, sagte Heil am Montag in Berlin. „Diese Regierung darf niemanden enttäuschen.“
Nach monatelangen Debatten in der Koalition hatte Heil einen Gesetzentwurf zur Aufbesserung kleiner Renten vorgelegt. In der Unionsfraktion im Bundestag war prompt heftige Kritik laut geworden. Mehrere Politiker warfen dem SPD-Politiker vor, er halte die dafür vereinbarten Bedingungen nicht ein, und die Finanzierung sei offen.
„Ich will das, was wir politisch miteinander vereinbart haben, gemeinsam umsetzen“, betonte Heil. In der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung müssten allerdings noch ein paar Fragen geklärt werden.
Die Kritik der Union, dass die Finanzierung des milliardenschweren Projekts noch nicht gesichert sei, wies Heil zurück. „Wir haben miteinander vereinbart, dass die Finanztransaktionssteuer einen wesentlichen Beitrag leistet“, sagte er. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) werde zu dieser geplanten europäischen Steuer auf Aktienkäufe Vorschläge machen. „Das wissen auch alle Beteiligten.“ (dpa-AFX)
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