Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine baldige Entscheidung im Koalitionsstreit um die Einführung einer Grundrente angekündigt. Die Frage müsse in den nächsten Tagen geklärt werden, sagte Heil am Mittwoch auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft Verdi in Leipzig.
In der vergangenen Woche hatte es in Koalitionskreisen geheißen, Union und SPD hätten sich bei dem Thema angenähert. Als Kompromiss soll demnach eine Einkommensgrenze dienen, bis zu der die Grundrente gezahlt wird. Eine Arbeitsgruppe der Koalition zur Grundrente soll an diesem Freitag erstmals zusammentreten. Die Union hatte ein Konzept von Heil abgelehnt, da er auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung der Bedürftigkeit der Betroffenen verzichten wollte.
„Grunderente folgt dem Prinzip der Rentenversicherung“
Heil bekräftigte in Leipzig: „Die Grundrente folgt dem Prinzip der Rentenversicherung.“ Es gehe somit nicht um Bedürftigkeit, sondern um erworbene Ansprüche.
Nachdem bereits zwei Vorgängerinnen, nämlich die damaligen Arbeitsministerinnen Ursula von der Leyen (CDU) und Andrea Nahles (SPD), mit dem Plan einer Besserstellung von Menschen mit Minirente gescheitert seien, dürfe die Regierung die Menschen nicht zum dritten Mal enttäuschen. „Wir werden auch Kompromisse machen, aber ich werde keine faulen Kompromisse machen“, sagte Heil.
Wer profitieren soll
Den geplanten Aufschlag auf Kleinrenten sollen laut Koalitionsvertrag Menschen erhalten, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Auch Teilzeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten sollen mitzählen. Die Grundrente soll zehn Prozent über der Grundsicherung liegen. (dpa/AFX)
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