Die Diskussion um die Frage, wer für die Aufsicht der Krankenkassen zuständig ist hält an. Neben der Landespolitik, die gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) protestieren, meldet sich nun mit Dr. Christopher Hermann, AOK Landesverband Rheinland-Pfalz, ein Landesverband zu Wort.
„Mit regionaler und oft bis in die Kommunen hinein reichender Gestaltung von Qualität und Strukturen in der Gesundheits- und Pflegeversorgung beweisen sich regionale Kassen wie die AOK Baden-Württemberg jeden Tag erfolgreich im Versorgungswettbewerb“, so Dr. Christopher Hermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg, am Freitag in Stuttgart.
Er stellt sich damit nicht nur entschlossen hinter die Baden-Württembergische Landesregierung und die Initiative von Sozial- und Integrationsminister Manfred Lucha, sondern geht noch einen Schritt weiter.
Streit um Zuständigkeit
Hermann: „Es ist in der Folge des bewährten, regionalen Versorgungswettbewerbs nur eine konsequente und zielführende Option, wenn alle Kassen regionale Beitragssätze anbieten müssten. Damit könnte jeder Versicherte bei der Kassenwahl Leistung und Preis exakt vergleichen.“
Mit einem Acht-Punkte-Papier intervenierten Lucha und sein hessischer Amtskollege, Kai Klose, Mitte der Woche gegen die Zentralisierungsabsichten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Sie fordern darin die konsequente Zuordnung der Versorgungsgestaltung und Versorgungsverantwortung einschließlich der Rechtsaufsicht darüber auf die Landesebene, auf der sie auch „für Bürgerinnen und Bürger spürbar werden“.
Beispielsweise müssten zentrale Vergütungsvorgaben für die Heilmittelversorgung, wie sie im geltenden Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) enthalten sind, rückgängig gemacht werden, um immensen Preissteigerungen vorzubeugen.
Versorgungsqualität und Leistungsfähigkeit begründen regionalen Preis
Dass es in regionaler Verantwortung, ohne zentrale Vorgaben und gemeinsam mit Ärztepartnern besonders erfolgreich geht, zeigt laut Hermann seit über einer Dekade der Hausarztvertrag mit den angeschlossenen Facharztverträgen im Land. Dieser von AOK Baden-Württemberg, dem Hausärzteverband und MEDI Baden-Württemberg geschaffenen Alternativen Regelversorgung sei wiederholt von unabhängiger wissenschaftlicher Seite aus die bessere Versorgungsqualität attestiert worden.
Hermann hält deshalb den Schritt hin zu einer regionalen Preisgestaltung bei allen Krankenkassen für eine zielführende Option: „So kommen Versorgungsqualität, Leistungsfähigkeit und Preis dort zusammen, wo sie für Versicherte und Patienten hoch relevant sind: in der Region.“ Die AOK Baden-Württemberg stelle sich diesem Wettbewerb und folge mit dem regionalen Preisaspekt der Monopolkommission und dem wissenschaftlichen Beirat zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs beim Bundesversicherungsamt. Beide hätten sich bereits in ihren vergangenen Expertisen, die teilweise im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums entstanden sind, für regionale Beitragssätze ausgesprochen.
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