Die Halver-Kolumne: Frankreich ist uns nah, nicht nur aus geographischen Gründen. Nein, vor allem euro-politisch ist die Nr. 2 der Eurozone mit uns, der Nr. 1 Deutschland, aufs Engste verbunden.
Ohne das deutsch-französische Duo läuft in der Eurozone kaum etwas, höchstens vielleicht die Nase. Die Harmonie von Bundeskanzler(in) und Staatspräsident ist so entscheidend wie Rotwein oder Kräuter der Provence für die französische Küche.
Der deutsch-französische Motor zieht die Eurozone
Nur mit der Kraft dieser zwei Herzen konnte man die Eurozone aufräumen, in der es zuletzt wie bei Hempels unter dem Sofa ausgesehen hat. So wären die Beschlüsse zur Wiedergeburt der Stabilitätskriterien á la Maastricht im sogenannten Fiskalpakt ohne das links- und rechtsrheinische Zusammenraufen unmöglich gewesen.
Vor diesem Hintergrund wird das französische Superwahljahr 2012 einer kritischen Betrachtung unterzogen. Nach dem ersten Wahlgang zur französischen Präsidentenwahl kommt es am 6. Mai zur Stichwahl zwischen dem konservativen Amtsinhaber Sarkozy und seinem sozialistischen Herausforderer Hollande. Für die Stichwahl wird aktuell eine deutliche Mehrheit für Hollande prognostiziert. Und vite finden ebenso die französischen Nationalwahlen am 10. und 17. Juni statt. Sollte Hollande zum Staatspräsidenten gewählt werden, dürfte diese für ihn positive Wählerstimmung auch eine Mehrheit der Sozialisten im französischen Parlament – so war es umgekehrt bereits 2007 bei der Wahl Sarkozys – begünstigen.
Merkantilismus statt Merkelismus?
Die Sozialisten könnten dann zügig durchregieren. Und dann? Ja, dann riecht es nach richtig Ärger zwischen Paris und Berlin kommen. Denn Monsieur Hollande liebt es offensichtlich, die Gegenposition zu unserer eisernen Madame Merkel einzunehmen. So ist für ihn die Idee einer Schuldenbremse nur ein Marketing-Gag aus Berlin. Hollande sieht sich eher als französische Antwort auf Robin Hood, das soziale Gewissen. Dazu will er den Anti-Schulden- zu einem keynesianischen Wachstumspakt veredeln. Und wofür steht Keynes in der Praxis? Richtig, für Schuldenmacherei.
Da ist er wieder, der beliebte staatskapitalistische Merkantilismus der Franzosen, auch auf Pump. Und das Gegenteil – der Merkelismus – dürfte selbst an Ostern nicht wiederauferstehen. Selbst wenn sich ein anderer früher sozialistischer Gesundbeter – Francois Mitterand – im Zeitablauf zu einem geläuterten Pragmatiker mauserte, ist kaum zu erwarten, dass sich Hollande ebenso zügig von einem schuldenfreundlichen Saulus in einen stabilitätspolitischen Paulus verwandeln wird. Überhaupt, was sich unter Mitterand noch weitgehend in der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik – urbi – niederschlug, hat heute auch für die gesamte Eurozone – orbi – Bedeutung.
Politik der Bundesbank als Ziel auf der Dartscheibe
Und diese neue revolutionäre Idee à la manière Hollande scheint in Europa einen ähnlichen Siegeszug anzutreten wie damals die Französische Revolution. Im euroländischen Club Med finden sich zunehmend Anhänger, bei denen die der europäischen Einigungsidee zugrunde liegende Stabilitätsausrichtung immer weniger mit Liebe im Herzen getragen wird, sondern sich zunehmend als Ziel auf der Dartscheibe befindet.
Selbst unsere alten Sparbrüder aus den Niederlanden – ich spreche ja nicht von Fußball – verwässern angesichts ihrer Wirtschaftsprobleme jetzt auch ihren edlen Stabilitätswein. Hollande und Holland hängen zusammen. Dort scheitern an Stabilität mittlerweile sogar Regierungen.
Auch an Wachstum denken
Bevor wir uns jetzt aber wieder in Deutschland wieder reaktionär aufregen, denken wir bitte zweimal nach. Es geht auch um Wachstum, der Lustgewinn einer Volkswirtschaft, also die entscheidende Größe, um aus der Schuldenkrise heraus zu kommen. Nach meinem Dafürhalten ist dies bei aller Spardiskussion zu kurz gekommen.
Wahrscheinlich müssen wir eine Faust in der Tasche machen und akzeptieren, dass etwas mehr Budgetdefizit auch zur Wachstumsstabilisierung in den prekären Ländern unumgänglich ist. Aber, und hier sollte Deutschland stur wie ein Esel sein, nicht nur über Schulden.
Ein ordentlicher Schuh wird erst dann daraus, wenn nicht nur Italien und Spanien, sondern auch Frankreich und Holland knallharte Reformen in der Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik machen. Das tut weh und dauert.
Ohne Fleiß, kein Preis. Auch unsere Agenda 2010 brauchte, bis sie Erfolge zeitigte, drei Jahre. Aber dann hat sich beim früheren kranken Mann Europas der zweite Wachstumsfrühling eingestellt. Aber was ganz wichtig für Euroland ist: Bitte keinen öffentlich ausgetragenen Zoff, keine Kakophonie der politischen Meinungen wie im II. Halbjahr 2011. Dann frisst die Revolution Euroland auf.
Robert Halver leitet die Kapitalmarktanalyse bei der Baader Bank. Mit Wertpapieranalyse und Anlagestrategien beschäftigt er sich seit Abschluss seines betriebswirtschaftlichen Studiums 1990. Halver verfügt über langjährige Erfahrung als Kapitalmarkt- und Börsenkommentator und ist durch regelmäßige Medienauftritte bei Fernseh- und Radiostationen, auf Fachveranstaltungen und Anlegermessen sowie durch Fachpublikationen präsent.
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Foto: Baader Bank
