Das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Richtlinie Insurance Distribution Directive (IDD) soll noch vor der Bundestagswahl im kommenden Herbst beschlossen werden. Wie der AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. mitteilt, wird das Kabinett Mitte Januar 2017 über das Vorhaben beraten.
Laut AfW ist einem Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Dr. Maria Flachsbarth, zu entnehmen, wie es zeitlich mit der IDD-Umsetzung weitergehen soll.
Bundesregierung berät sich erst Mitte Januar
Zudem habe das Bundeswirtschaftsministerium dem AfW bestätigt, dass sich das Kabinett aufgrund der zahlreichen Stellungnahmen erst am 18. Januar 2017 zur IDD-Umsetzung beraten wird.
Laut AfW soll der Beschluss durch das Kabinett auch an diesem Termin erfolgen. Anschließend wird sich der Bundesrat mit dem Gesetzesentwurf befassen. Am 30. März soll dann die erste Lesung im Bundestag stattfinden.
Beschluss durch den Bundesrat im Juli
Die Sachverständigenanhörung zur IDD-Umsetzung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages ist für den 31. Mai geplant. Am 2. und 3. Juni soll demnach die zweite und dritte Lesung im Bundestag erfolgen. Der Beschluss durch den Bundesrat sei auf den 7. Juli 2o17 terminiert.
„Wir sind gespannt, in wie weit unsere Kritikpunkte und Anregungen in die Kabinettsvorlage einfließen werden und werden den gesamten Gesetzgebungsprozess natürlich für unsere Mitglieder intensiv begleiten“, so AfW-Vorstand Frank Rottenbacher. (jb)
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