Das ifo Institut hat die am Mittwoch bevorstehende vorläufige Einigung der USA und Chinas im Handelsstreit grundsätzlich begrüßt. „Gleichwohl ist das Abkommen noch immer unzureichend, denn ein Verzicht auf weitere Zölle und ein wenig Kosmetik sind eben noch kein echter, tiefgreifender Handelsvertrag“, sagt Außenwirtschaftsexperte Martin Braml.
„Allerdings: Die Trump-Regierung scheint grundsätzlich gewillt, Handelsabkommen abzuschließen. Das zeigen die Neuverhandlung von NAFTA mit Mexiko und Kanada, das Japan-Abkommen, die Aktualisierung des Korea-Abkommens und jetzt der China-Deal. Ein stumpfer Protektionist ist Trump offenbar doch nicht.“
Braml fügt hinzu: „Daher sollte die EU die Chance ergreifen und ihrerseits auf ein zügiges Abschließen eines Abkommens mit den Amerikanern drängen. Der Juncker-Deal aus dem Juli 2018 sollte endlich umgesetzt werden.“ Damals wurde vereinbart, dass die bestehenden Zölle zwischen der EU und den USA schrittweise abgebaut werden sollen – allerdings nur für Industriegüter. „Das Abkommen sollte den Regeln der Welthandelsorganisation folgen“, empfiehlt Braml. „Das heißt, es darf sich nicht auf einzelne Bereiche beschränken, sondern muss den gesamten Handel umfassen. Eine Weigerung zur Öffnung der europäischen Agrarmärkte wäre nicht haltbar.“
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