Das ifo Institut sieht die Grundrente kritisch. „Letzten Endes hat sich die SPD mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass Personen mit geringen eigenen Rentenansprüchen eine zusätzliche Sozialleistung erhalten“, sagt Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter der Niederlassung Dresden des ifo Instituts. Ragnitz bemängelt vor allem, dass sich die Höhe der Renten nicht mehr an zuvor gezahlten Beiträgen orientiert.
„Die Organisation der Alterssicherung in Deutschland entfernt sich damit immer mehr von dem Grundgedanken einer Versicherung, sondern wird mehr und mehr zu einem Instrument der Sozialpolitik umgebaut“, sagt Ragnitz weiter. „Außerdem ist das eine Politik zu Lasten der jüngeren Generation als Steuer- und Beitragszahler, die langfristig zu Problemen führen wird, weil die Zahl der anspruchsberechtigten Rentner künftig enorm steigen wird.“ Zu diesem Problem gebe es bislang überhaupt keine Lösungen.
Laut Ragnitz war es das vorrangige Ziel des Koalitionsvertrages, durch Einführung einer Grundrente Altersarmut zu bekämpfen. Hierzu leiste der Kompromiss zur Grundrente jedoch so gut wie keinen Beitrag, da die besonders bedürftigen Personen , nämlich jene mit weniger als 35 Beitragsjahren, weiterhin keinen Anspruch auf Grundrente haben. „Hier hätte es bessere Lösungen gegeben, wie die Einführung eines anteiligen Freibetrags in der Grundsicherung“, so Ragnitz. „Aber der SPD ging es offensichtlich um den Systemwechsel. Den hat sie jetzt erreicht.“
Ragnitz fügte hinzu: „Im Übrigen sieht die beschlossene Lösung in Wirklichkeit die von der CDU geforderte Bedürftigkeitsprüfung vor, sie heißt lediglich anders – Einkommensprüfung. Da sie nur auf Einkommen von mehr als 1250 Euro im Monat bei Alleinstehenden angewandt wird, profitieren weiterhin viele Personen von der Grundrente, die nach geltender Rechtslage eben nicht als bedürftig einzuschätzen sind.“
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