Die Provisionen sollen nach derzeitigem Kenntnisstand in Brüssel nach Art und Quelle offengelegt werden. Dem Versicherungsnehmer solle eventuell die Möglichkeit eingeräumt werden, auf Nachfrage auch weitere Information zur Provision des Vermittlers zu erhalten. Die Mitgliedsstaaten könnten indes schärfere Regelungen erlassen. „Das ist in Deutschland dann gegebenenfalls ein Thema bei der Umsetzung der Richtlinie“, so Ernst.
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Völlig offen und noch nicht im Einzelnen besprochen sind laut Ernst noch die Sanktionsmöglichkeiten, mit denen die Kontrollbehörden ausgestattet werden sollen, um auf Verstöße der neuen Regularien zu reagieren. Generell erschweren zudem die unterschiedlichen Vertriebsstrukturen in den Mitgliedsländern die gemeinschaftliche Regulierung.
Zudem sind laut Ernst die Entscheidungs- und Diskussionsgremien unterschiedlich zusammengesetzt. Während in Deutschland und Österreich die Wirtschaftsministerien mit Fragen der Vermittlerregulierung befasst sind, entsenden die anderen Länder Vertreter aus den Finanzministerien und Aufsichtsbehörden. Dadurch bestünden zuweilen unterschiedliche Blickwinkel auf die Regulierung. „Mit der Bürokratisierung haben große Vertriebseinheiten im Ausland kaum Probleme, anders als der Mittelstand in Deutschland“, so Ernst.
IMD-2-Verabschiedung noch 2014?
Italien hat zum 1. Juli 2014 die EU-Präsidentschaft übernommen und hat sich zum Ziel gesetzt, die Regulierung im nächsten halben Jahr voranzutreiben. Nach einer vorsichtigen Schätzung könnte bereits im Herbst dieses Jahres der Europäische Rat seine Position dem EU-Parlament darlegen. Dann wäre es nicht mehr weit zu einer Verabschiedung der IMD 2, die ab diesem Zeitpunkt innerhalb von 24 Monaten umgesetzt werden muss. „Dazu sind aber noch einige Diskussionsrunden nötig“, so der BMWiRegierungsdirektor.
„Zur Zeit wird häufig behauptet, dass es zu einem europaweiten Provisionsverbot kommen würde. Mit diesen Informationen direkt aus dem Ministerium, dass es kein grundsätzliches Provisionsverbot geben wird, hoffen wir als AfW zur Versachlichung der Diskussion beizutragen“, kommentiert AfW-Vorstand Frank Rottenbacher klar. „Auch den Ansatz, dass sich die öffentliche Hand bei der verpflichtenden Weiterbildung mehr einbringen könnte, begrüßen wir aus Neutralitätsgesichtspunkten“, so Rottenbacher weiter. (jb)
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