Auch in Deutschland steht die gesetzliche Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/17 vom 4. Februar 2014 unmittelbar bevor. Die Richtlinie bringt unter anderem auch berufsbezogene Veränderungen für den Finanzdienstleistungssektor mit sich.
Gastbeitrag von Bernd Schatz, Finanzkanzlei am See
Gemäß Artikel 42 Abs.1 der EU-Richtlinie 2014/17 muss ihr Inhalt bis spätestens 21. März 2016 in verbindliche nationale Regelungen umgesetzt sein.
Das Bundesjustizministerium hat am 19. Dezember 2014 einen Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/17 veröffentlicht. Regelungen zum „Immobilienkreditvermittler“ sind in Artikel 7 des Entwurfes – Änderungen der Gewerbeordnung (GewO) – enthalten.
Der Bundestag, insbesondere der zuständige Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, hat sich mit dem Referentenentwurf bislang noch nicht offiziell beschäftigt, wird dies aber kurzfristig tun (müssen).
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Was bedeutet das neue Gesetz?
Betroffen sind gewerbsmäßige Vermittlungs- und Beratungsleistungen im Zusammenhang mit grundpfandrechtsgesicherten Immobilienkreditverträgen. Gemäß Paragraf 34i Absatz 1 GewO-E (Entwurf) benötigt der „Immobilienkreditvermittler“ eine behördliche Erlaubnis. Erlaubniskriterien sind unter anderem Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse und die Sachkunde.
Versagungsgründe sind in Paragraf 34i Absatz 2 GewO-E aufgeführt; unter anderem ergibt sich aus Paragraf 34i Absatz 2 Nr. 5 GewO-E das Erfordernis, eine Berufshaftpflichtversicherung nachzuweisen.
Zudem sieht der Paragraf den sogenannten „Honorar-Immobilienkreditberater“ vor, der bei ansonsten identischen Zulassungsbedingungen kein Geld vom Kreditgeber erhalten darf. Wer also als Honorar-Immobilienkreditberater firmiert und tätig wird, muss die gesetzlichen Bedingungen hierfür einhalten und das gegebenenfalls auch nachweisen.
Seite zwei: Sachkundenachweis erbringen
