Die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID), Berlin, verlangte gestern in einer Diskussionsrunde mit Politikern effiziente Anreize für den Bau bezahlbarer Wohnungen. Gegen die Mietpreisbremse wurde heftig protestiert.
In einer Diskussionsrunde mit Vertretern dreier Bundestagsfraktionen forderte die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) gestern Abend wirksame Anreize für den Neubau bezahlbarer Mietwohnungen. Dafür brauche es neue Impulse statt restriktiver Maßnahmen wie die Mietpreisbremse. „Immobilienwirtschaft und Bundesregierung müssen an einem Strang ziehen“, betont Andreas Mattner, Vorsitzender der BID und Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA).
Schnelle Belebung des Neubaumarktes nötig
Gefordert wurde in der Diskussion mit den Abgeordneten zudem, dass es umfangreiche Änderungen am Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse geben müsse. „Das im Koalitionsvertrag angekündigte Aktionsprogramm zur Belebung des Wohnungsbaus muss zügig kommen. Der Markt für bezahlbaren Wohnraum wird nur erweitert, wenn die Rahmenbedingungen ökonomisch tragfähig sind. Dabei steht die Förderung durch aktive Liegenschaftspolitik, niedrigere Grunderwerbssteuersätze und zügige Baugenehmigungsverfahren im Vordergrund“, sagt Mattner.
Mietdeckel demotiviert Investoren
Die geplante Mietpreisbremse gefährdet laut BID nicht nur den Mietwohnungsneubau, sondern auch die dringend erforderliche energetische und altersgerechte Modernisierung von Wohnraum. „Bei gedeckelten Mieten verringern sich die Anreize für Investitionen eklatant. Die geplanten Ausnahmen bei umfassender Modernisierung begrüßen wir nachdrücklich. Dennoch sind Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert bei der Klärung der Frage, ob eine Modernisierung umfassend war und entsprechend die Mietpreisbremse greift oder nicht“, so Mattner.
Auch Jan-Marco Luczak (CDU), Mitglied des Bundestages, bewertet den Mietdeckel kritisch: „Die Mietpreisbremse darf nicht zu Investitionsbremse werden. Sie muss deshalb auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt werden. Nach fünf Jahren muss Schluss sein.“
Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) vertritt dieselbe Meinung: „Wir halten die Mietpreisbremse für ordnungspolitisch falsch und sozialpolitisch kontraproduktiv. Sollte sie dennoch kommen, muss sie an den im Koalitionsvertrag versprochenen Maßnahmenplan zur Behebung des Wohnungsmangels gekoppelt werden, klare Kriterien für einen ‚angespannten Wohnungsmarkt‘ benennen, die eine flächendeckende Einführung verhindern und auf fünf Jahre befristet sein. Ansonsten wird das eigentliche Ziel – mehr bezahlbarer Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten – verfehlt.“ (st)
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