Die Bundesregierung will die Provisionen bei Restschuldversicherungen deckeln. Hat sich der Provisionsdeckel in der Lebensversicherung mit der jüngsten Gesetzesinitiative des Finanzministeriums endgültig erledigt?
Schäffler: Ich befürchte leider nicht, denn die Deckelung bei den Restschuldversicherungen ist ein Einfallstor für künftige Maßnahmen auch in anderen Versicherungssparten. Wir hätten uns ein „Abkühlungsphase“ zwischen Abschluss des Kreditvertrages und der Restschuldversicherung als einen weniger invasiven Eingriff vorstellen können.
Der Entwurf des Bundesfinanzministeriums zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) sah weitere Beschränkungen von Vergütungen für Vermittler vor, zum Beispiel eine Neudefinition der Abschlussprovision. In der nun vorliegenden „Formulierungshilfe“ des Ministeriums sind diese Punkte aber nicht mehr enthalten. Sind sie damit endgültig vom Tisch oder hat sich das Ministerium ein „Hintertürchen“ offen gelassen?
Schäffler: Das kann man noch nicht abschließend sagen, denn die Auslegung wird letztlich die Bafin vornehmen, sodass dies auch über Aufsichtsschreiben an die Unternehmen erfolgen kann. Schon heute läßt ja der Paragraf 48a VAG ein Eingreifen der Bafin zu. Schon aus diesem Grunde braucht es die Gesetzesänderung nicht, denn die Bafin kann immer dann einschreiten, wenn die Höhe der Vertriebsvergütung von Versicherungsunternehmen mit dem Kundeninteresse kollidiert.
Die Verlagerung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bafin wurde zuletzt immer wieder aufgeschoben. Wird es in diesem Bereich vor der Bundestagswahl noch Bewegung geben?
Schäffler: Ich hoffe es nicht. Die Bafin hat derzeit wahrlich andere Probleme. Der Wirecard-Skandal hat offenbart, dass die Finanzaufsicht grundsätzlich verändert werden und an der eigenen Compliance arbeiten muss. Doch sollten die Grünen in die nächste Regierung kommen, dann steht das Thema wieder auf der Tagesordnung. Das gilt es zu verhindern. Die dezentrale Aufsicht der Finanzanlagenvermittler hat sich bewährt. Diese gemeinsam mit den Versicherungsvermittlern vor Ort zu beaufsichtigen ist richtig. Eine Zersplitterung der Aufsicht würde lediglich zu mehr Kosten führen, ohne dass dies einen Vorteil für die Anleger und Kunden hätte.
Die Fragen stellte Kim Brodtmann, Cash.
Interview mit Frank Schäffler (FDP): „Einfallstor für künftige Maßnahmen“
Cash.-Interview mit dem FDP-Finanzexperten Frank Schäffler über den aktuellen Stand der Regulierungsvorhaben in Berlin
