Die Bundesregierung gibt der Forderung der Länder nach einer bundesweit geltenden Pflichtversicherung gegen Hochwasser- und andere Elementarschäden nicht nach. Wie bewerten Sie diese Entscheidung?
Benner: Der Bund sollte endlich einen Regelungsvorschlag präsentieren, der die Versicherungsquote gegen Elementarschäden bundesweit deutlich ausweitet. Extremwetterereignisse werden aufgrund der Klimakrise immer häufiger auftreten. Nichthandeln ist angesichts dessen die teuerste Option.
Beim Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten wurde vereinbart, zu der Frage weiter im Gespräch zu bleiben. Gibt es noch eine Restchance für die Pflichtversicherung oder ist das Thema – zumindest in dieser Legislaturperiode – endgültig vom Tisch?
Benner: Die Länder haben ihren Unmut deutlich geäußert. Wir Grüne werden uns weiter für eine effiziente Regelung einsetzen.
Eine Verpflichtung der Versicherer, jedem Gebäudebesitzer eine Versicherung gegen Elementarschäden anzubieten, ist aus Sicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die bessere Lösung. Was halten Sie von diesem Vorschlag?
Benner: Es bestehen erhebliche Zweifel, ob dieser Vorschlag zu einer deutlichen Steigerung der Versicherungsquote beitragen würde. Auch weitere zentrale Fragen bleiben offen: Sollen die zusätzlichen Kosten umlagefähig auf Mieter bleiben? Welchen Einfluss hat eine Entscheidung gegen eine Versicherung im Katastrophenfall auf staatliche Hilfen?
Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag sah vor, dass eine Wohngebäudeversicherung nur noch mit einer Elementarschadenabsicherung angeboten wird. Der Kunde kann diese Option zwar abwählen, muss im Schadensfall aber damit rechnen, von staatlicher Hilfe ausgeschlossen zu bleiben. Der Antrag wurde von der Regierungsmehrheit abgelehnt. Warum war dies keine praktikable Lösung für Sie?
Benner: Auch bei der sogenannten Opt-Out-Lösung ist fraglich, ob sie wirklich zur dringend nötigen Ausweitung der Versicherungsquote beitragen würde. Zudem würden Eigentümer in Hochrisikogebieten vor die Wahl gestellt, entweder horrende Prämien zu zahlen oder im Schadensfall schutzlos dazustehen.
Die Fragen stellte Kim Brodtmann, Cash.
