Mit dem Kaufprogramm ist die EZB in Vorleistung gegangen und nun umgekehrt auf einen konstruktiven Gegenpart auf der politischen Seite angewiesen. Denn die Wahl einer eurokritischen Partei würde die Diskussionen um die Unterstützung aus Frankfurt anheizen und die Notenbank unter Druck setzen. Müssten die Währungshüter die geldpolitische Unterstützung beenden und sich aus Italien zurückziehen, würde das Land auf die fundamentalen Probleme zurückgeworfen.
Richtungsweisende Parlamentswahl
In Anbetracht dessen, dass sich im politischen Spektrum – sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite – sehr euroskeptische Bewegungen breit gemacht haben, besteht das Risiko, dass dieser Vertrauensvorschuss der Zentralbank mit der Wahl enttäuscht wird.
Zwar hat Italien im vergangenen Jahr das Wahlrecht geändert mit dem Ziel, eine Mehrheit der extremen Parteien zu verhindern. Parteien können nun schon vor der Wahl gemeinsame Listen bilden, um so einen Bonus über zusätzliche Direktmandate zu erzielen. Allerdings haben sich die Kräfte der Mitte nicht zusammengefunden, weshalb der stabilitätsschaffende Effekt der Wahlrechtsreform verpuffte.
Bildung von drei politischen Blöcken
Vielmehr haben sich drei politische Blöcke gebildet: Zum Mitte-Rechts-Lager zählen die von Silvio Berlusconi geführte Forza Italia, die Lega Nord und Fratelli d’Italia. Den zweiten Flügel bildet die Fünf-Sterne-Bewegung, laut Umfragen aktuell die stärkste Einzelpartei. Nummer drei ist das Mitte-Links-Lager um die Regierungspartei Partito Democratico (PD).
Wir gehen trotz großer Unsicherheiten bezüglich des finalen Ergebnisses davon aus, dass nach der Wahl keines der drei Lager eine regierungsfähige Mehrheit erzielen wird und sich folglich eine ähnliche Situation ergibt, wie wir sie bereits aus Deutschland kennen: langwierige Verhandlungen und am Ende eine Große Koalition der Mitte aus PD und Forza Italia. Für Europa und die Kapitalmärkte wäre diese Regierung die beste Option. Denn das auf Steuersenkungen fokussierte Programm des Mitte-Rechts-Lagers würde das Staatsdefizit deutlich über das Maastricht-Kriterium von drei Prozent treiben, was von den Märkten als wenig positiv aufgenommen werden sollte. Besonders kritisch stehen wir einem euroskeptischen Bündnis aus Fünf-Sterne-Bewegung, Lega Nord und Fratelli d’Italia gegenüber. Zwar dürften die Parteien von einem Euro-Referendum absehen, für die Gemeinschaftswährung hätte dieses Bündnis dennoch erheblich negative Auswirkungen.
Fazit
Die Wahl Anfang März ist richtungsweisend – für Italien und Europa. Die unklaren Mehrheitsverhältnisse bergen ein großes Überraschungspotenzial, was den Urnengang besonders brisant macht. Unabhängig vom Wahlausgang benötigt das Land eine handlungs- und reformfähige Regierung, damit Impulse für die Wirtschaft künftig auch wieder von innen heraus kommen.
Dr. Mauricio Vargas ist Volkswirt bei Union Investment in Frankfurt.
Foto: Union Investment
