Die aktuellen Diskussionen um den Entwurf für einen Berliner Mietendeckel stehen hart im Diskurs. Spezialisten sehen im Mietdeckel eine Gefahr für private Vermieter und ihre Zukunft. Ein Kommentar von Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD.
„Ein solches Vorhaben, dessen Verfassungswidrigkeit ihm quasi auf der Stirn geschrieben steht, darf die Politik nicht hinnehmen. Wir fordern alle Parteien, die sich sonst für den Rechtsstaat einsetzen, auf, ein Normenkontrollverfahren in Karlsruhe anzustrengen. Worte allein reichen jetzt nicht mehr.
Gegen einen Enteignungs-Mietendeckel
Dieser Mietendeckel ist Enteignung von tausenden privaten Kleinvermietern. Skrupellos versucht die Linke, ihren Enteignungskurs mit einem offensichtlich verfassungswidrigen Gesetz durchzusetzen. Und sie weiß das. Und macht es trotzdem. Ich fordere den Mieterbund auf, mit uns zusammen gegen den Enteignungs-Mietendeckel vorzugehen.
Mieterschutz darf nicht durch verfassungswidrige Gesetze versucht werden. Und den Linken geht es im Übrigen ja auch gar nicht um die Mieter, sondern um ihr eigenes Weltbild. Wenn SPD und Grüne diese Pläne mittragen, haben sie ihre Berechtigung, Verantwortung für die Stadt Berlin zu tragen, verspielt.
Mietsteigerungen bis dato unberücksichtigt
Die Folgen des Vorhabens, das eine Reduzierung der Miete zur Folge hat, wird nicht nur dafür sorgen, dass niemand mehr in die Zukunft investiert. Es wird auch tausende Kleinvermieter ihre Altersvorsorge kosten, soweit sie die Wohnung durch eine Bank finanziert haben.
Die Finanzierung ist in der Regel auf das derzeitige Mietniveau abgestimmt, ohne dabei Mietsteigerungen zu berücksichtigen. Viele Kleinvermieter werden gezwungen sein, ihre Wohnung zu verkaufen, da die Mieteinnahmen nicht mehr genügen, um die Altersvorsorge aufrecht zu erhalten. Sie und alle anderen Vermieter, ob Klein- oder Großvermieter, werden damit vom Berliner Landesgesetzgeber enteignet.
Der Schaden, der bereits jetzt schon für die Hauptstadt entstanden ist, ist kaum in Worte zu fassen. Die Bausenatorin Katrin Lompscher von der Linkspartei ist eine eklatante Fehlbesetzung auf dieser so wichtigen politischen Position. Es ist schon schlimm genug, dass sie versucht, die Zeit anzuhalten. Dass sie jetzt aber das Rad brachial zurückdrehen will, geht weit über den gesunden Menschenverstand hinaus. Wir fordern ihren sofortigen Rücktritt.“
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