Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) warnt vor den Folgen einer Vermögensteuer. IW-Direktor Professor Michael Hüther sagte der „Heilbronner Stimme“ (Dienstag): „Dass die SPD nun mit einer Vermögensteuer kommt, ist ein falsches Signal. Denn diese würde Unternehmen direkt treffen. Mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung brauchen wir eine Stärkung der Wirtschaft, und keine Schwächung.“
Hüther kritisiert den Kurs der SPD, die sich auch dagegen ausgesprochen hatte, den Solidarzuschlag für alle Steuerzahler abzuschaffen: „Der Umgang der SPD mit Unternehmern ist in höchstem Maße unverantwortlich.“
„Damals war Konjunktur stabiler als heute“
Der kommissarische Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel habe im Wahlkampf 2017 die Vermögensteuer noch ausgeschlossen. Hüther: „Damals war die Konjunktur stabiler als heute. Herr Schäfer-Gümbel ist bislang eine plausible Erklärung für seinen erstaunlichen Sinneswandel schuldig geblieben.“
Noch seien die Steuereinnahmen hoch, neue Steuern nicht notwendig, so der IW-Chef. Neue beziehungsweise höhere Steuern seien sogar gefährlich, so Hüther.
„SPD-Vorgehen ist hasardeurhaft“
Eine geplante Vermögensteuer von 1 bis 1,5 Prozent sei eine „Substanzbesteuerung, da die Firmen auf dem Kapitalmarkt heute keine oder nur wenig Rendite erzielen können.
Es ist deshalb zu befürchten, dass die Firmen ihre Investitionen zurückfahren werden, sollten die SPD-Pläne Wirklichkeit werden.“ Er fügte hinzu: „Das SPD-Vorgehen ist hasardeurhaft.“
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