Mai: BaFin kapituliert
Wieder steht die BaFin im Mittelpunkt. Denn die Finanzaufsicht kapituliert vor ihrer ureigensten Aufgabe: Der Regulierung. BaFin-Präsident Mark Branson teilt im Rahmen der Jahrespressekonferenz seiner Behörde mit: „Vor dem Hintergrund der dynamischen regulatorischen, energie- und geopolitischen Lage haben wir beschlossen, unsere geplante Richtlinie für nachhaltige Investmentfonds zurückzustellen. Für eine dauerhafte Regulierung ist das derzeitige Umfeld nicht ausreichend stabil“. Stattdessen will die Behörde bei der Zulassung nachhaltiger Fonds weiterhin den vielfach kritisierten Entwurf der Richtlinie anwenden.
Was die „energie- und geopolitische Lage“ mit der Frage zu tun hat, unter welchen Voraussetzungen ein Investmentfonds als nachhaltig eingestuft werden kann, lässt Branson offen. Wahrscheinlich nichts. So ist der wesentliche Grund für den BaFin-Rückzieher anscheinend der dritte – beziehungsweise an erster Stelle genannte – Punkt: die „dynamische (…) regulatorische Lage“.
Gemeint ist damit vermutlich in erster Linie die reichlich chaotische europäische Regulierung zur Nachhaltigkeit. So fehlen dazu noch immer wichtige Detail-Vorschriften aus Brüssel. Trotzdem wurden die Anwendungszeitpunkte etwa der EU-Offenlegungsverordnung, der Taxonomie und auch der neuen Vorschriften für den Vertrieb keineswegs entsprechend verschoben. Dass deshalb eine Aufsichtsbehörde schlicht aufgibt und die Arbeit verweigert, dürfte dennoch ein einmaliger Vorgang sein.
