Die Unterhändler für eine Jamaika-Koalition sehen angesichts stark wachsender Städte die Versorgung der Menschen mit Wohnungen als zentrale Herausforderung. Uneinigkeit herrscht über die Mietpreisbremse.
„Unser Ziel ist es, für ausreichenden bezahlbaren und geeigneten Wohnraum für alle zu sorgen und auch Eigentumsbildung gerade für Familien zu ermöglichen“, heißt es in einem Leitlinien-Papier von CDU, CSU, FDP und Grünen. Es wurde am Mittwoch nach den Sondierungsverhandlungen in Berlin veröffentlicht.
Förderung von Familien angedacht
Der Staatsminister im Kanzleramt, Helge Braun (CDU) betonte, für die CDU sei in diesem Zusammenhang die stärkere Förderung von Familien etwa über das angestrebte Baukindergeld ein sehr wichtiges Thema. Alle Seiten seien sich darüber hinaus einig gewesen, die Rolle der Kommunen zu stärken.
Wo Belastungen für die Städte und Gemeinden fortbestünden, werde sich eine Jamaika-Koalition dafür einsetzen, auslaufende Bundes-Förderungen fortzusetzen.
Grüne wollen an Mietpreisbremse festhalten
Laut FDP-Generalsekretärin Nicola Beer müsse die Bremse beim Bauen durch zu starke Reglementierung gelöst werden.
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner unterstrich, die Grünen wollten eine wirksame Mietpreisbremse. Hier gebe es noch Differenzen.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, die Union wolle in einem Jamaika-Bündnis erreichen, in den nächsten Jahren 1,5 Millionen neue Wohnungen zu bauen. (dpa-AFX)
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