Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat den Gesetzentwurf zur Grundrente erneut kritisiert. Der Entwurf sei „ungerecht gegenüber der jungen Generation und erfüllt die Anforderungen des Koalitionsvertrages nicht“, sagte Kuban der Deutschen Presse-Agentur.
Die Grundrente sei nicht finanziert und werde neue Bürokratie schaffen. „Die Rentenversicherung weiß heute noch nicht, wie sie das Gesetz in die Realität umsetzen soll. Schon jetzt ist klar, dass die Verwaltungsverfahren bis zum 1. Januar 2021 nicht funktionieren werden.“ Der Gesetzentwurf verstoße in mehrfacher Hinsicht gegen den CDU-Parteitagsbeschluss und sei überdies verfassungsrechtlich fragwürdig, sagte Kuban. „Die Unionsabgeordneten sollten ihn daher ablehnen.“
Die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen sollen ab kommendem Jahr aufgebessert werden. Nach monatelangem Streit hatte das Bundeskabinett am Mittwoch dafür den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Grundrente beschlossen. Wer mindestens 33 Jahre Beiträge für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege geleistet hat, soll davon profitieren können. Im Startjahr 2021 soll die Grundrente die Steuerzahler 1,3 Milliarden Euro kosten.
„Sumpf endlich trockenlegen“
Der DGB wies Kritik von Unionsseite an dem Entwurf zurück. „Es grenzt an Scheinheiligkeit, wenn man erst den Verwaltungsaufwand verursacht und ihn dann ständig laut beklagt“, sagte DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach der „Passauer Neuen Presse“. Die Bürokratie sei wesentlich den Unionsparteien geschuldet.
Den Kompromiss bei der Grundrente nannte sie „akzeptabel“. Allerdings werde das Problem nicht an der Wurzel gepackt. „Grund für niedrige Renten sind geringe Löhne. Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor in ganz Westeuropa. Diesen Sumpf muss man endlich trockenlegen“, forderte Buntenbach. (dpa-AFX)
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