Sie kündigte an, als nächsten Schritt ein Gesetz zur Reform der Mietspiegel zu erarbeiten, an denen sich bemisst, wie viel die Vermieter verlangen dürfen.
SPD-Fraktionsvize Eva Högl begrüßte die Einigung ebenfalls: „Das ist ein großer Schritt für die Stärkung der Rechte von Mieterinnen und Mietern“, teilte sie mit.
Der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner sagte, die SPD habe eigentlich durchsetzen wollen, dass die gesamte Mietpreisbremse bundesweit gilt, nicht nur die Kappungsgrenze nach Modernisierungen. „Obwohl die Mieten nicht nur in Großstädten deutlich steigen, war das mit der Union leider nicht zu machen“, teilte er mit.
ZIA kritisiert Verschärfung
Kritik kam vom Immobilienwirtschaftsverband ZIA: Die zusätzliche Kappung bei niedrigen Mieten sei „widersinnig“, sagte Verbandspräsident Andreas Mattner.
„Die Idee erweckt den Anschein, dass damit Eigentümer bestraft werden sollen, die ihre Wohnungen günstiger vermieten.“ Für günstigere Wohnungen würden sinnvolle Modernisierungen verhindert. (dpa-AFX)
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