Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das einen raschen Übertritt von Politikern in die freie Wirtschaft erschweren soll. In den letzten Jahren hatten prominente Wechsel, wie der von Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr zum Versicherer Allianz, Kritik hervorgerufen.
Wie das Rechtsportal “Legal Tribune Online” berichtet, sollen Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft auch weiterhin möglich sein, allerdings müssten Kabinettsmitglieder der Bundesregierung einen geplanten Wechsel künftig schriftlich mitteilen.
Zudem hätten sie mit Karenzzeiten zu rechnen, wenn Interessenkonflikte zu befürchten seien.
Bis zu 18 Monate Karenzzeit
Diese sollten in der Regel ein Jahr, in besonderen Härtefällen bis zu 18 Monate, betragen. Der Bundesregierung zufolge gelte die neue Regelung auch für das Amt der Bundeskanzlerin.
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In der Vergangenheit hatte es einige umstrittene Personalwechsel von der öffentlichen in die private Wirtschaft gegeben, die der Bundestag mit der neuen Regelung künftig entschärfen will.
Zuletzt war Daniel Bahr, bis September 2013 als Gesundheitsminister tätig, zum 1. November 2014 ins Top-Management der Allianz Private Krankenversicherung (APKV) geholt worden.
Anders als manch anderer Politiker hielt Bahr jedoch bereits damals eine Karenzzeit von mehr als einem Jahr ein. (nl)
Foto: Allianz
