Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle stellte gleich zum Auftakt klar, dass es vor allem um diese Kompetenzfragen gehe. Über „Fragen zur Sinnhaftigkeit der Bankenunion“ habe das Bundesverfassungsgericht nicht zu befinden.
Das Urteil wird erfahrungsgemäß frühestens einige Monate nach der Verhandlung verkündet. Denkbar ist auch, dass die Richter das Verfahren aussetzen, um zentrale Fragen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Vorabentscheidung vorzulegen.
Bafin machte positive Erfahrungen
Die deutsche Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin berichtete von positiven Erfahrungen. Er sei zunächst skeptisch gewesen, sagte Bafin-Präsident Felix Hufeld, aber die Zusammenarbeit funktioniere besser als es zwischen nationalen Behörden möglich gewesen wäre.
Die EZB-Bankenaufseher beaufsichtigen derzeit 118 „bedeutende“ Institute im Euroraum, davon 21 in Deutschland. Für rund 1.400 „weniger bedeutende“ deutsche Geldhäuser bleiben Bafin und Bundesbank zuständig. Hufeld sagte, die EZB übe ihr allgemeines Weisungsrecht maßvoll aus. „Wir fühlen uns hier nicht gegängelt“.
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