Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will schnellere Entscheidungen über die Anerkennung neuer Behandlungsmethoden als Kassenleistung. Damit geht er erneut auf Konfliktkurs zu Akteuren des Gesundheitswesens.
Der zuständige Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken soll dazu nötige Bewertungen künftig in zwei Jahren abschließen müssen – andernfalls soll das Ministerium direkt per Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats entscheiden können.
Das geht aus einem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf für ein Implantateregister hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Gefahr von Beliebigkeit und Lobbyinteressen
Aus dem Gesundheitswesen kam scharfe Kritik an dem erneuten Vorstoß. Der G-BA-Vorsitzende Josef Hecken zeigte sich offen für Vorschläge für eine Beschleunigung.
Dieser Ansatz sei aber „in äußerstem Maße ungeeignet“, sagte er am Freitag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Es drohe ein Einfallstor für eine Gesundheitsversorgung nach Beliebigkeit und nach Lautstärke der Artikulation von Lobbyinteressen.
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