„In den verbleibenden Sitzungswochen des Bundestages bis Weihnachten werden wir alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen, die keinerlei Aufschub dulden“, heißt es in einem Pressestatement des Kanzlers. Dazu zähle der Ausgleich der kalten Progression, die Stabilisierung der gesetzlichen Rente, die schnelle Umsetzung der Regeln des gemeinsamen europäischen Asylsystems sowie Sofortmaßnahmen für die Industrie, über die Scholz derzeit mit Unternehmen, Gewerkschaften und Industrieverbänden spreche.
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„Bis zur letzten Sitzung des Bundesrates in diesem Jahr am 20. Dezember sollten diese Beschlüsse gefasst sein“, heißt es in dem Statement weiter. Die Bundesregierung hat allerdings ohne die FDP keine Mehrheit mehr im Bundestag.
