Die Städte erwarten hingegen steigende Kosten, da Pflegeleistungen künftig mehr nachgefragt würden, wenn sich Angehörige seltener an den Kosten beteiligen müssten. Außerdem werde die Zahl pflegebedürftiger Menschen in den nächsten Jahren stark ansteigen, sagte Dedy.
Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) sagte, da die Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen bereits eine emotionale und organisatorische Belastung sei, müssten die Betroffenen wenigstens vor unkalkulierbaren finanziellen Risiken geschützt werden. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte, das Gesetz sei ein wichtigen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt im Land.
Die Eigenbeteiligung von Pflegebedürftigen für einen Heimplatz stieg im Bundesschnitt zuletzt auf knapp 1930 Euro. Enthalten sind Kosten für Pflege, Unterkunft, Verpflegung und Investitionen in den Einrichtungen. Für die Pflege allein liegt der Eigenanteil im Schnitt bei rund 690 Euro. Die Grünen wollen hier einen Deckel einziehen, wie aus einem am Freitag im Bundestag beratenen Antrag hervorgeht.
Die Grünen-Pflegeexpertin Kordula Schulz-Asche sagte zur Begründung, unter anderem die längst überfälligen Gehaltssteigerungen für Pflegefachkräfte gingen heute zu Lasten der Pflegebedürftigen. Brysch sagte ebenfalls, auch künftig werde Pflege oft arm machen.
Die Weichen für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften stellte der Bundesrat. Die Länderkammer billigte ein Gesetz, mit dem dieses Ziel vorzugsweise über einen Tarifvertrag zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern erreicht werden soll, der von der Bundesregierung dann für allgemeinverbindlich erklärt werden soll. Als zweiter Weg könnten höhere Pflegemindestlöhne festgelegt werden – nicht nur für Hilfskräfte wie bisher, sondern auch für Fachkräfte. (dpa-AFX)
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