Nun hat Ungarn sein Arbeitsprogramm für die kommenden sechs Monate bekannt gegeben. Ein wichtiger Punkt auf der Agenda ist die RIS, deren Verabschiedung als hohe Priorität eingestuft wird.
Mit der nun veröffentlichten Priorisierung zeigt die ungarische Präsidentschaft nach Einschätzung des Vermittlerverbands AfW, dass sie die Verhandlungen vorantreiben möchte. Die Trilog-Verhandlungen zwischen den europäischen Institutionen, dem Rat, dem Parlament und der Kommission, könnten daher wie geplant im September beginnen, wenn sich das Europäische Parlament konstituiert hat und die Berichterstatter sowie das Verhandlungsteam benannt wurden. Es bleibt laut AfW eine realistische Erwartung, dass der Trilog bis zum Jahresende abgeschlossen werden kann.
„Wir bleiben optimistisch, dass das Provisionsverbot nicht nur vorerst, sondern auch endgültig keinen Eingang in das neue Regelwerk finden wird. Und natürlich werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass es auch bei anderen Themen in der RIS nicht zu einer Überbürokratisierung und einer ebenso unnötigen wie unsinnigen Mehrbelastung für die Vermittlerschaft kommt“, erklärt Frank Rottenbacher, Vorstand des AfW und Mitglied im Board des europäischen Dachverbands FECIF.
