Der GdW fordert dringend ein Umsteuern der Klimapolitik im Gebäudebereich. Folgende Maßnahmen sind notwendig:
1. Sofortige Evaluation der Strategie und Praxis bei Energieeinsparung und Klimaschutz der letzten zehn Jahre – Welche Energieeinsparungen wurden mit welchen Investitionen in den Wohnungsbestand und -neubau erreicht?
2. Mehr Klimaschutztransparenz und mehr Klimaeffizienz – Die Kosten pro eingesparter Tonne CO2 müssen transparent gemacht, Maßnahmen mit niedrigen Vermeidungskosten bevorzugt und für eine hohe CO2-Minderung eine Investitionsförderung eingeführt werden.
3. Die umfassende Einbeziehung der urbanen Zentren durch drastische Vereinfachung der dezentralen Stromerzeugung – Das gesamte Potenzial an Photovoltaik in den urbanen Räumen muss genutzt, Quartierslösungen bevorzugt, größere Mieterstromanlagen zugelassen, steuerliche Probleme gelöst und Regeln drastisch vereinfacht werden.
4. Aktive, technisch unterstützte Einbeziehung der Verbraucher zum Zweck der Energieeinsparung.
5. Eine in sich konsistente Energie-, Klima-, Bau-, Mieten- und Sozialpolitik – Die politische Arbeit darf nicht mehr in Paralleluniversen stattfinden: Einerseits soll sich kostenmäßig für den Mieter kaum etwas verändern. Andererseits wird z.B. durch die Klima- und Effizienz-politik immer stärker auf mehr Investitionen gedrängt. Mit den Instrumenten des Mietrechts, das nur die reine Verteilung von Kosten regelt, kann man dieses Problem nicht lösen.
6. Keine negativen Verteileffekte für Haushalte mit niedrigen Einkommen. – Die Auswirkungen der Energiewende auf Menschen mit niedrigerem Einkommen müssen in alle Überlegungen der Klimaschutzpolitik einbezogen werden.
7. Staatliche Übernahme der Kosten, die ganz am Ende weder von Mietern noch Vermietern wirtschaftlich oder sozialpolitisch getragen werden können – denn sowohl der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Wohnungsunternehmen als auch der finanziellen und sozialen Leistungsfähigkeit vieler Haushalte sind klare Grenzen gesetzt.
8. Freiwillige Kompensationsmaßnahmen anerkennen – Möglichkeiten eröffnen, um die Klimaziele auch auf andere Wege erreichen als bisher – um bei niedrigeren Kosten eine höhere Wirkung zu erreichen.
Foto: Shutterstock
